Bußgeldreform: Ramsauer soll Spekulationen beenden

10. Februar 2012 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

In der Diskussion über eine Reform des Bußgeldkatalogs hat der ACE Auto Club Europa Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, er solle seine Pläne komplett offen legen und damit öffentliche Spekulationen beenden, die von ihm selbst über Monate hinweg befeuert worden seien.

ACE-Chefjurist Volker Lempp sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Wir befürworten eine Reform, die auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für Betroffene Transparenz bietet und die bewährte Differenzierung bei der Punktevergabe beibehält. Das, was bislang über die geplante Novelle bekannt geworden ist, lässt befürchten, dass die angestrebte Vereinfachung nicht diese Anforderungen erfüllen kann. Mit der radikalen Beschränkung auf ein „zweigeteiltes Punkte-System“ (für „grobe“ bzw. „schwere“ Verkehrsverstöße) verabschiedet sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung. Ramsauer schüttet das Kind mit dem Bade aus. Andererseits bleibt bislang völlig unklar, ob der Minister eine Übergangsvorschrift vorsieht, die bei Inkraftsetzung einer neuen Bußgeldverordnung möglicherweise eine Amnestie für bisherige Punkteinhaber zum Inhalt hat. Das wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf.

Der ACE hat sich stets für eine Beibehaltung der derzeitigen Punktekriterien ausgesprochen. Lediglich in einigen Fällen ist eine Überprüfung der Punktebewertung geboten. Außerdem soll – dies zumindest leistet der diskutierte Reformansatz – die Unterscheidung nach Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wegfallen.

Im Übrigen liegt die Kompliziertheit des derzeitigen Punktsystems weniger in der Punktebewertung selbst, vielmehr liegt sie in den vertrackten Verfahrens- und Tilgungsvorschriften (Stichwort: „Überliegefrist“). Hier muss eine Reform in erster Linie ansetzen, nicht bei der Benotung der Kraftfahrer. Es ist zu hoffen, dass das demnächst zur Präsentation anstehende Gesamtwerk hierzu Substanzielles liefern wird.“

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