4. Luftsicherheitstage von BPOL und BDSW

10. Februar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In seinem Referat zu den Arbeitsbedingungen in der Luftsicherheit verwies der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt darauf, dass an die Beschäftigten in der Luftsicherheit zu Recht hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Kompetenzen, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit gestellt werden. Entsprechend sicher, sozial adäquat und gerecht müssen die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten gestaltet sein:

1. Luftsicherheit nimmt im Bereich der inneren Sicherheit aufgrund ihrer Anfälligkeit, ihres gewaltigen Einflusses auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und des Gefahrenpotentials eine bedeutende Position ein. Ihre Vulnerabilität ist vielfältig dokumentiert, nicht nur durch den 11. September 2001; selbst kleinste Defizite bei Kontrollen erfahren höchste öffentliche Aufmerksamkeit.

2. An die Beschäftigten in der Luftsicherheit werden zu Recht hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Kompetenzen, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit gestellt. Entsprechend sicher, sozial adäquat und gerecht müssen die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten gestaltet sein.

3. Eine Grundvoraussetzung für qualitativ angemessene Arbeitsbedingungen ist Klarheit in der Organisationsstruktur der Luftsicherheit, die derzeit nicht vorhanden ist. Bislang sind Sicherungsmaßnahmen der Bundespolizei, den Luftsicherheitsbehörden der Länder, den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften vorgegeben. Hinzu kommen zollamtliche Befugnisse und Zuständigkeiten und die Zuständigkeit für die Luftfrachtsicherheit durch das Luftfahrtbundesamt (LBA). Die Vielzahl der Zuständigkeiten erhöht die Vulnerabilität der Luftsicherheit insgesamt.

4. Zentrale Luftsicherheitsbehörde in Deutschland muss deshalb die Bundespolizei werden. Sie hat aufgrund ihrer dezentralen Präsenz und Organisationsstruktur, ihrer Expertise und Erfahrung in der Luftsicherheit alleinige Voraussetzung dafür, Luftsicherheit „aus einer Hand“ zu organisieren und für die Beschäftigten entsprechende Arbeitsplätze und -bedingungen zu gestalten.

5. Die polizeilichen Sicherheitskontrollen der Luftfracht zur Verhinderung terroristischer Anschläge auf den Luftverkehr sowohl im Inland bei der Kontrolle der Transferfracht als auch im Ausland bei der Bewertung von Risikoflughäfen und Risikofracht gehören ausnahmslos in die Hände der Polizei und nicht in eine Fiskalverwaltung mit völlig anderen Aufgabenschwerpunkten.

Dabei wird natürlich die hoch effiziente Warenkontrolle des Zolls in Frage gestellt, doch dieser hat nun einmal nicht mit den geforderten Luftverkehrskontrollen zu tun. Diese dienen der Verhinderung terroristischer Anschläge und nicht primär der Bekämpfung von BTM- oder Zollvergehen oder Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Die Bundespolizei, die hierzu entsprechende Experten besitzt und darüber hinaus bereits ein umfangreiches Konzept erstellt und dafür über 800 Stellen gefordert hat, muss jetzt schnellstmöglich mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um diese Aufgabe auch effektiv wahrnehmen zu können.

6. Die erheblichen Defizite in der Gewährleistung der so genannten sicheren Lieferkette in der Luftfracht zeigen deutlich, dass die Kontrolle von „bekannten Versendern“ und „zertifizierten Beauftragten“ durch eine Luftverkehrsbehörde der falsche Weg ist. Deshalb muss auch die immer noch beim Luftfahrtbundesamt angesiedelte Zuständigkeit für die Sicherheit der originären Luftfracht auf die Bundespolizei übertragen werden, wie bereits 2008 sogar von den Luftsicherheitsexperten im BMVBS richtig erkannt wurde.

7. Der Gesetzgeber muss zur Finanzierung der Sicherheit der Luftfracht, eine ausreichend hohe Luftfrachtsicherheitsgebühr einführen, die zur Deckung der in der Bundespolizei anfallenden Kosten, einschließlich gfls. notwendiger Beleihung außerpolizeilicher Beschäftigter, zu erheben ist.

8. Die Luftsicherheitsgebühr muss neu geregelt werden. Es sind ja nicht wir alleine, die die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen und der Erhebung dieser Gebühr kritisieren; richtigerweise haben sich dazu auch schon andere Verbände geäußert. Diese Gebühr wird für Luftsicherheit erhoben und darf deshalb gerade nicht Bestandteil der Ticketpreiskalkulation sein. Sie muss deshalb dringend komplett vom Ticketpreis entkoppelt, notfalls gesondert erhoben werden. Und sie muss auch immer in gleicher Höhe erhoben werden, wenn sie für einen Abflughafen festgelegt wurde, genau das ist aber eben nicht der Fall und das macht die ganze Angelegenheit noch suspekter. Es stimmt, Fliegen wird dadurch teurer, aber der Preis wird auch ehrlicher. Es mag sein, dass Fluggesellschaften Billigfliegen anbieten wollen, wir als Polizei wollen aber keine Billigsicherheit anbieten!

9. Die im Rahmen der Beleihung von Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft erforderlichen Ausschreibungen durch die Bundespolizei müssen wesentliche Merkmale der Qualität der Arbeitsbedingungen, wie z.B. Mindesthöhe der Stundenvergütung und Mindestbeschäftigungszeiten der Beschäftigten beinhalten. Angemessene soziale Standards für alle Beschäftigten in der Luftsicherheit sind wesentlicher Bestandteil der Gewährleistung hoher Arbeitsqualität, und das gilt auch für die bereits vergebenen Dienstleistungen.

10. Es kann nicht sein, dass der staatliche Auftraggeber sich seiner Verantwortung für soziale Arbeitsbedingungen entzieht, indem er das Kostenrisiko vollends auf den Auftragnehmer abwälzt und dadurch mittelbar unzumutbare Arbeitsbedingungen verursacht. Es darf nicht sein, dass der Bund bei der bedarfsorientierten Anforderung von Arbeitsstunden die hinter der zu erbringenden Arbeitsleistung stehenden Menschen völlig vergisst und dazu beiträgt, dass diese bis zu dreimal täglich zur kurzfristigen Dienstleistung herangezogen werden. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) würden einen solchen Umgang mit unseren Mitgliedern im Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes niemals zulassen und das muss deshalb auch bei den Beliehenen der Maßstab sein.

11. Auch für Letztgenannte gilt, dass zu Arbeitsbedingungen nicht nur das Einkommen zählt. Wertschätzung, anständiges und menschliches Miteinander, keine Ausgrenzung und eine kooperative einfühlende Führung zählen ebenso dazu. Nach dem, was wir von den Beschäftigten hören, gibt es an manchen Standorten durchaus Optimierungspotentiale.

12. Wir sollten darüber sprechen, ob die kleinteilige Qualifikation von Beschäftigten in der Luftsicherheit noch zeitgemäß ist und wie mit der Implementierung eines neuen Berufsbildes einer gelernten Luftsicherheitsfachkraft deren flexibler Einsatz, geringere Fluktuation und höhere berufliche Qualifikation und entsprechende angemessene Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.