Kein Rabatt für Drängler und Raser

9. Februar 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklären der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und die stellvertretende Sprecherin Kirsten Lühmann:  Wir begrüßen, dass Bundesminister Peter Ramsauer nach mehr als zwei Jahren die Initiative des ehemaligen sozialdemokratischen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee aufgreift und eine Reform des Flensburger Punktesystems endlich in Angriff nimmt. Der Bundesminister hatte eine Reform bereits für 2010 angekündigt.

Wir fordern mehr Transparenz für die Bürger. Die Regelungen müssen einfacher und verständlicher werden. Jeder Verkehrsteilnehmende sollte das Recht haben, schnell und unkompliziert seinen persönlichen Punktestand in Flensburg zu erfahren.

Wir lehnen eine Flatrate für Drängler und Raser ab. Alkoholsünder und Wiederholungstäter müssen auch in Zukunft hart bestraft werden. Wer uneinsichtig ist und zum Beispiel mehrfach massiv gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen verstösst, darf nach einer Reform nicht besser gestellt werden. Von dem Punktesystem geht eine erhebliche Präventivwirkung im Interesse der Verkehrssicherheit aus, die auch zukünftig erhalten werden muss.

Wir lehnen einen Straferlass für Punktesünder beim Übergang in das neue System ab. Alle Punkte, die bis zur Umstellung des Systems gesammelt wurden, müssen ihre Gültigkeit behalten und umgerechnet werden. Eine Bagatellregelung, die ein Streichen von Punkten bei Einführung des neuen Systems vorsieht, lehnen wir ab.

Durch eine Reform des Flensburger Punktesystems müssen auch Steuergelder gespart werden. Die Führung des Verkehrszentralregisters kostet nach Aussagen der Bundesregierung jedes Jahr mindestens 15 Millionen Euro (Symbol Download Drs.: 17/385). Davon werden rund zehn Millionen Euro durch Gebühren von Tätern erwirtschaftet. Fünf Millionen Euro bleiben allein beim Steuerzahler hängen. Daher gilt: Das Verwaltungsverfahren muss entbürokratisiert und damit kostengünstiger werden. Aber: Die kostenlose gebührenfreie Auskunft für die Bürger muss erhalten bleiben.

Nach Angaben der Bundesregierung waren zum 1. September 2009 allein 11.375.000 Ordnungswidrigkeiten bei 7.262.000 Personen registriert. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wurde 2007 insgesamt 139.246 Personen und 2008 insgesamt 137.149 Personen die Fahrerlaubnis entzogen. In den folgenden Jahren dürfte sich das Niveau auf gleicher Höhe gehalten haben.

 

 

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