Jäger muss Blitz-Aktion verschieben

9. Februar 2012 | Themenbereich: FdP, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Das NRW-Innenministerium plant für morgen einen landesweiten ganz-tägigen Blitz-Marathon zur Geschwindigkeitskontrolle. Die Geschwindigkeitsmessgeräte der Polizei sind jedoch nicht für den Einsatz bei strengem Frost ausgelegt. „Für alle drei Gerätetypen gilt bekanntermaßen eine Einsatzbeschränkung bis -10° Celsius“, erklärt Horst Engel, innen-politischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Für Freitag sind landesweit bis zu zweistellige Minusgrade angekündigt. „Schwierig für die Beweislast wird es ab -5° Celsius, weil durch regionale Besonderheiten an der jeweiligen Radarmessstelle auch zweistellige Minusgrade erreicht werden können auf die sich ein Temposünder erfolgreich vor Gericht berufen könnte“, warnt Engel. Er befürchtet daher eine Klagewelle gegen die Bußgeldbescheide.

Mit Unverständnis reagiert Engel auf die Absicht des Innenministers trotzdem an dem Datum für den Blitz-Marathon festzuhalten. „Der Blitz-Marathon gerät zur Farce. Besser wäre es mit dem Auftakt der verstärkten Geschwindigkeitskontrollen nach der aktuellen Kältewelle zu beginnen. Wenn es Jäger wirklich darum geht, Verkehrsunfälle zu bekämpfen, muss er auf die Experten hören und seine Blitzaktion verschieben“, sagt der Innenexperte.

 

 

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