Debatte über die Polizeistrukturreform

9. Februar 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Die ersten Reaktionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die geplante Strukturreform der Polizei Baden-Württemberg sind weitgehend positiv. Mit ihnen werde ich in den nächsten Wochen bei vier Regionalkonferenzen gezielt das Gespräch suchen. Der von politisch interessierter Seite vorgebrachten Kritik mangelt es an Substanz. Da werden mit Fehlinformationen und Angstszenarien nur mühsam Besitzansprüche und Kirchturmsdenken bemäntelt“, hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 9. Februar 2012, bei einer Aktuellen Debatte im Landtag beklagt. Demgegenüber wolle er den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Der Minister betonte, er werde sich von seinem Vorhaben, den Bürgern durch mehr Präsenz der Polizei und höhere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit zu bieten, nicht abbringen lassen. An den Revieren und Posten werde nicht gerüttelt, bekräftigte er. Für die Bevölkerung seien die Standorte der Polizeiführung dagegen nachrangig. Der Minister unterstrich: „Meine Vorstellung von Polizei ist nicht Bürokratie vor Ort, der Bürger steht weder mit dem Leiter des Führungsstabes, dem Controller noch der Pressestelle in Kontakt.“

Widerworte kämen ausgerechnet von denjenigen, die vor wenigen Jahren mehr als 200 Polizeiposten insbesondere im ländlichen Raum geschlossen hätten, um den Abbau von rund 1.000 Stellen bei den Sicherheitskräften umzusetzen. Mit dieser angespannten Personaldecke ließen sich die aktuellen Herausforderungen für die Polizei nicht bewältigen. Diese leide insbesondere daran, dass in jeder Direktion grundsätzlich die gleiche Struktur unterhalten werden müsse. Kleinere Dienststellen seien vor allem bei schwierigen Lagen überfordert. „Wer hier auch noch mit Rangplätzen argumentiert, hat nicht verstanden, dass es beim BSC-Konzept („Balanced Scorecard“) um die individuelle Steuerung jeder Polizeidirektion geht“, hob Gall hervor.

Durch die Bildung von Präsidien könne es gelingen, Mindeststärken zu bilden und Kompetenzen und Spezialisten zusammenzuführen sowie teure Polizeitechnik zu bündeln. Davon soll vor allem die Kripo profitieren. „Würden die ohnehin inzwischen nur noch in 16 Dienstbezirken verbliebenen Kriminalaußenstellen beibehalten, würde die erwünschte Schlagkraft der Ermittler größtenteils verpuffen“, so der Minister. Es gehe jetzt darum, die Kripo für die wachsenden Herausforderungen aufzustellen.

Bei immer komplexeren Ermittlungen etwa in Fällen der Schwerkriminalität, bei Tötungsdelikten, umfangreichen kriminaltechnischen Spurensicherungen, der Auswertung digitaler Medien oder bei neuen Phänomenen wie Cyberkriminalität müsse scheinbar Bewährtes angepasst werden. Mit der Einrichtung eines flächendeckenden Kriminaldauerdienstes könnten rund um die Uhr vermeintliche Lücken in der Fläche mehr als ausgeglichen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und unteren Verwaltungsbehörden werde nahtlos fortgesetzt, denn die bürgernahen Dienststellen bleiben unberührt.

Innenminister Gall rechnet nicht nur mit einer personellen Verstärkung von rund 650 Stellen im Vollzug und 240 Stellen im Nichtvollzug. In einem Technik-Zyklus ließen sich durch den Abbau von 43 auf 15 Leitstellen einmalig rund elf Millionen Euro bei den Anschaffungen und 3,3 Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten einsparen. Weitere finanzielle Spielräume würden durch den Verkauf überzähliger Liegenschaften eröffnet.

 

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

 

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