Innenminister lobt Deeskalation

8. Februar 2012 | Themenbereich: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken

Zu der Aktion der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ erklärt Innenminister Holger Stahlknecht aus seinem Urlaub:   „Ich bin dankbar, dass die Strategie der Deeskalation durch unsere Polizei auch in diesem Fall Erfolg gezeigt hat. Gleichzeitig ist klar, dass wir uns gegen jede Straftat verwehren und diese verfolgen werden. Wir werden jetzt und zukünftig konsequent gegen Straftaten vorgehen und begrüßen daher, dass seitens des Oberbürgermeisters Klemens Koschig von Dessau-Roßlau Strafantrag wegen Hausfriedensbruches gestellt wurden. Weiterhin wird geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.“

In einem Rechtsstaat darf sich die Justiz in ihrer Urteilsfindung nicht durch solche Aktionen beeindrucken lassen. Die Gewaltenteilung darf keinesfalls verwischt werden.

Das Innenministerium verurteilt insofern die Aktion aufs Schärfste. Es wird nicht sein, dass sich eine öffentliche Verwaltung oder Politik durch solche Maßnahmen erpressen lassen wird oder der Versuch unternommen wird, Einfluss in unlauterer Weise auf eine unabhängige Justiz zu nehmen.

Was die Forderungen der Aktionsteilnehmer in Bezug auf das Handeln des Innenministeriums angeht, erklärt Stahlknecht: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir bleiben dabei: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz.“

Bei der Forderung nach dem Zeigen des Videos im Innenausschuss sind sich Innenminister Holger Stahlknecht und der Innenausschussvorsitzende Dr. Ronald Brachmann einig, dass das Video dem Innenausschuss zugänglich gemacht wird. Dies wurde durch Beide in der letzten Innenausschusssitzung am 2. Februar 2012 den Mitgliedern bereits mitgeteilt. Der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann wurden gebeten, das Video für die Ausschussmitglieder freizugeben.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.