Friedrich stellt Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus vor

8. Februar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 8. Februar eine Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingesetzt. Das geht auf einen Beschluss des Bundeskabinetts zurück.

Zuvor hatte die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) im Dezember 2011 auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums beschlossen, ein solches paritätisch von Bund und Ländern besetztes Expertengremium zu schaffen.

Arbeitsauftrag der Kommission

Die vierköpfige Kommission hat zum Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten. Zudem soll das Gremium Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterbreiten.

In die Arbeit sollen folgende Erkenntnisse und Informationen einfließen:

Zwischenergebnisse des aktuellen Ermittlungskomplexes des Generalbundesanwaltes,

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und Expertenwissen aus Bund und Ländern,

Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landtage bzw. der eingesetzten Sonderermittler,

Beschlüsse der IMK zur Optimierung der Zusammenarbeit,

Ergebnisse der durch die IMK eingerichteten Arbeitsgruppe von Polizei und Verfassungsschutz.

Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission wird beim Bundesministerium des Innern eine Geschäftsstelle eingerichtet. Den Leiter stellt das Bundesministerium des Innern, das weitere Personal sollen insbesondere die Länder und die Bundestagsverwaltung stellen.

Mitglieder der Kommission

Die Bundesregierung hat für den Bund als Mitglieder den Münchner Rechtsanwalt Herrn Prof. Dr. Eckhart Müller und den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herrn Bruno Jost benannt. Die Länder entsenden als Mitglieder Berlins ehemaligen Innensenator Herrn Senator a.D. Dr. Ehrhart Körting und den ehemaligen Hamburger Innensenator Herrn Senator a.D. Heino Vahldieck.

In einer anschließenden Pressekonferenz, an der auch der stellvertretende IMK-Vorsitzende Uwe Schünemann und die vier Mitglieder der Kommission teilnahmen, äußerte sich Friedrich wie folgt: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein. Wir wollen das mit einem koordinierten und konzentrierten Vorgehen auf Bundes- und Landesebene gestalten. Die Kommission ist mit vier ausgewiesenen Experten besetzt, die ein ganzes Spektrum an Erfahrungen aus der Justizarbeit, dem Strafrecht, aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt und der Politik mitbringen. Ich glaube, dass wir sehr zügig ein gemeinsames Verständnis entwickeln und mit der Arbeit beginnen können.“

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