Dienstkleidung für Strafvollzugsbedienstete nur noch in Second-Hand-Shops

7. Februar 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der BSBD erwartet vom Justizministerium Maßnahmen, die verhindern, dass die Kolleginnen und Kollegen künftig ihren Dienst in völlig „abgerissener“ Dienstkleidung verrichten müssen.

Bereits Ende 2009 hatte die damalige Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), anlässlich einer BSBD-Hauptvorstandssitzung öffentlich gemacht, dass der Strafvollzug mit der gleichen Dienstkleidung ausgestattet werden solle wie sie bei der Polizei getragen werde. Ihr schwebe eine Eins-zu-Eins-Übertragung vor. Seither ist die Administration mit den Vorarbeiten für die Einführung einer neuen, blauen Dienstkleidung befasst. Nach mehr als zweijähriger Planung war die Einführung der Umstellung für Anfang 2012 avisiert worden. Im Rahmen eines Gespräches mit Vertretern der BSBD-Landesleitung wurde seitens des Ministeriums nunmehr erklärt, dass dieser Termin nicht gehalten und vor Anfang 2013 nicht mit der Umstellung der Dienstkleidung begonnen werden könne. Während die ursprüngliche Zeitplanung damit völlig über den Haufen geworfen wurde, haben sich die bisherigen Lieferanten von Dienstkleidung aus einem für sie unwirtschaftlichen Markt bereits verabschiedet. Sie verkaufen nur noch Restbestände, lassen jedoch keine Dienstkleidung mehr produzieren. Sie scheuen das finanzielle Risiko, auf ihrer Ware sitzen zu bleiben. Für die meisten Strafvollzugsbediensteten bedeutet dies, dass Dienstkleidung künftig wohl nur noch im Second-Hand-Shop oder beim Kostümverleiher zu haben sein wird.

Der BSBD hat das Ministerium aufgefordert, für eine dringend notwendige Übergangsregelung Sorge zu tragen. Die Einführung der an der Dienstkleidung der Polizei orientierten Uniform verfolgt das Ziel, die Kolleginnen und Kollegen mit einer funktionalen Kleidung auszustatten und gleichzeitig die Außendarstellung des Vollzuges nachhaltig zu verbessern.

Bislang waren sich die Betroffenen, der BSBD und die ministerielle Administration darin einig, diese Zielsetzung vorrangig zu realisieren. Aus pragmatischen Gründen rückt das Ministerium jetzt von diesem Ziel ab, weil es offenbar nicht gewillt ist, sich über eine dringend erforderlich Zwischenlösung Gedanken zu machen. Seitens eines leitenden Beamten des Hauses am Martin-Luther-Platz wurde erklärt, dass man für eine begrenzte Übergangszeit das Tragen privater Kleidungsstücke zur Dienstkleidung tolerieren müsse. Die Vollzugseinrichtungen sollen in Kürze entsprechend unterrichtet werden, damit die nicht ordnungsgemäße Bekleidung der Dienstkleidungsträger während der Umstellungsphase nicht mehr beanstandet wird.

Die konkreten Auswirkungen einer solchen Praxis mag man sich gar nicht vorstellen oder ausmalen. Was sollen neu eingestellte Nachwuchskräfte eigentlich für einen Eindruck von der Wertigkeit ihres neuen Berufsfeldes bekommen, wenn ihnen gesagt wird: „An sich müssen Sie Dienstkleidung tragen, aber wenn Sie im Freizeitoutfit auflaufen, macht das auch nichts.“

Die neue Dienstkleidung sollte sofort zu einer Verbesserung der gegenwärtig unhaltbaren Situation führen. An einer Entwicklung „erst muss alles schlechter werden, bevor es besser werden kann“ war dabei nicht gedacht. Welches Bild muss das eigene Ministerium von der Wertigkeit der Arbeit im Strafvollzug haben, wenn es glaubt, den Betroffenen anstelle einer Verbesserung auch eine gravierende Verschlechterung der bisherigen Lage zumuten zu können? Welch verheerendes Signal wird mit solcher Art Pragmatismus an die Kolleginnen und Kollegen gesendet?

Man stelle sich vor, nicht der Strafvollzug, sondern die Polizei wäre von einer solchen Entwicklung betroffen. Ob man den Polizeivollzugskräften auch sagen würde: „Wenn es keine Uniformhosen mehr gibt, dann können Sie auch in einer Trainingshose auf Streife gehen?“ Der BSBD ist überzeugt, dass ein Innenminister einen solchen Affront politisch nicht überleben würde.

In einem solchen Fall wären sicher alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um den Eintritt einer solchen Situation unbedingt zu verhindern. Im Fall des Strafvollzuges wurde offenbar nicht einmal ein Gedanke an Alternativen verschwendet. Hier scheint das Prinzip „Vogel friss oder stirb!“ zu gelten.

Bislang sind Lieferanten für die Ausstattung des Vollzuges mit Uniformstücken zertifiziert worden. Eine vertragliche Verpflichtung zur Lieferung besteht allerdings nicht. Da ist es ökonomisch verständlich, dass diese Lieferanten keine Uniformstücke mehr vorhalten und finanzielle Risiken minimieren, nachdem sie von der Einführung einer neuen Dienstkleidung erfahren haben.

Der BSBD hat vorgeschlagen, Eigenbetriebe, ggf. auch leistungsfähige Eigenbetriebe anderer Bundesländer mit der Fertigung von Dienstkleidungsstücken für eine Übergangszeit zu beauftragen, damit bis zur Einführung der blauen Dienstkleidung notwendige Erst- und Ersatzbeschaffungen weiter sichergestellt und durchgeführt werden können.

Der BSBD hat auch dazu aufgefordert, eine günstige Vorschussregelung für die Kolleginnen und Kollegen zu realisieren und dafür jene Mittel zu verwenden, die den Vollzugseinrichtungen dieser Tage zur freien Verfügung zugewiesen worden sind. Auf diese Weise könnten immerhin 3,5 Mio. Euro verfügbar gemacht werden, um den Kolleginnen und Kollegen nicht auch noch die Vorfinanzierung von größeren Neu- und Ersatzbeschaffungen aufzubürden.

BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock appelliert an Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), die Frage der Einführung der neuen Dienstkleidung und das Problem der weiteren Versorgung mit der bisherigen Dienstkleidung zur Chefsache zu machen, weil es bei der jetzigen Planung einfach nicht bleiben darf. Die Politik macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie in Sonntagsreden stets die Bedeutung des Strafvollzuges und seiner Bediensteten beschwört, aber sofort versagt, wenn zwingend notwendige praktische Unterstützung gefordert ist.

1 Kommentar
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  1. Die Polizei friert ja auch. Es gibt zu wenig warme Handschuhe, keine wirklich warmen Hosen…etc.
    Sparen zu Lasten der Gesundheit von Menschen ist ja Usus geworden.

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