Linksextremismus: Staat darf auf keinem Auge blind sein

6. Februar 2012 | Themenbereich: Interessenvertretungen | Drucken

Mit großer Sorge hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die heute veröffentlichten Zahlen von linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 aufgenommen. Der starke Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 25 Prozent auf 1160 Fälle linker Gewalt verdeutlicht, dass der Staat künftig mehr Anstrengungen vornehmen muss, um dieser erschreckenden Entwicklung entgegenzutreten.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin:

„Der Anstieg der Gewalt aus dem linken Spektrum zeigt, dass der Staat auf keinem Auge blind sein darf. Dass die jüngste Entwicklung im Rechtsextremismus zu mehr Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich geführt hat, war richtig. Das darf aber nicht dazu führen, dass nun andere Gruppen politisch motivierter Gewalttäter vernachlässigt werden.

Dazu gehört auch, dass verantwortliche Politiker sich ohne Wenn und Aber von jeglichem politischen Extremismus distanzieren und der Polizei den Rücken stärken und sie nicht noch beschimpfen. Es darf nicht sein, dass die Polizei Leidtragender ist, wenn bei Demonstrationen Links und Rechts aufeinanderprallen. Die Polizistinnen und Polizisten setzen nur das um, was von Politik und Verwaltungsgerichten vorgegeben wird.

Um den gewalttätigen extremistischen Treiben Einhalt zu gebieten, brauchen wir künftig vermehrt den Einsatz von V-Leuten und von verdeckten Ermittlern. Bei Demonstrationen von Linksextremen, wie sie z.B. in der kommenden Woche am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin geplant sind oder am 1. Mai, müssen die Sicherheitskräfte konsequent Einschreiten können. Jegliche Gewalttaten sollten hart bestraft werden. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Berlin ist in diesem Punkt mit seinem neuen Innensenator auf dem richtigen Weg.“

 

 

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