Keine Scharia-Gerichte in Deutschland

6. Februar 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:  Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so absurd wie gefährlich. Die Einführung eines Scharia-Gerichtes untergräbt die deutsche Rechtspflege und trägt zur Ausbildung und Vertiefung von Parallelgesellschaften bei. Der erprobte Rechtsstaat darf nicht zu Lasten falsch verstandener Toleranz unterwandert werden.

Es hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Missbilligungen geführt, wenn deutsche Gerichte bei beispielsweise Ehrenmorden zu in der Strafe gemilderten Urteilen mit Blick auf die kulturelle Prägung des Angeklagten gekommen sind.

Es verwundert, dass gerade ein SPD-Justizminister dafür plädiert, ein an sich frauenfeindliches Rechtssystem in Deutschland zu etablieren. Ein deutscher Justizminister, der zudem das auf hohem rechtsstaatlichen Niveau stehende deutsche Recht zu Gunsten der Scharia aufbrechen will, muss sich ernsthaft fragen, ob er nicht fehl am Platz ist.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Wie passt zu einer Rechtsprechung, die nur „dem inneren Frieden dient”, nun diese Aussage des Gründers des Scharia-Gerichtes in der belgischen Stadt Antwerpen :

    „Die Umsetzung der Scharia wird auf einer der folgenden Wege passieren: Entweder konvertiert die Mehrheit der Bevölkerung zum Islam, oder eine ausländische, islamische Macht erobert das Land, oder es wird einen Aufstand gegen die Unterdrückung des muslimischen Volkes geben, oder die Muslime werden das regierende Regime stürzen. Die Gesellschaft wird durch den Islam vereinigt werden.“

    Das islamische Scharia-Gericht in der belgischen Stadt Antwerpen sei zu dem Zweck gegründet, ein paralleles Rechtssystems in Belgien zu schaffen, um die staatliche Autorität als Vollstrecker des zivilrechtlichen Schutzes zu untergraben, das durch die belgische Verfassung garantiert wird.

    Die Grundsätze der Scharia stünden in klarem Gegensatz zu den in der Verfassung festgeschrieben Werten der Demokratie, daher sei die Ausrufung des Gerichts ein „weiterer Schritt in Richtung Islamisierung von Antwerpen“ und diene dazu, muslimische Immigranten daran zu hindern, sich in die belgische Gesellschaft zu integrieren und jeden, der in Belgien lebt, einschließlich aller Nicht-Muslime, zur Unterwerfung unter das islamische Schariarecht zu zwingen. Belgier, die nicht bereit seien, zum Islam zu konvertieren, würden die Konsequenzen zu spüren bekommen.

    Quellen: EuropeNews, De Standaard, De Morgan, Daily mail, HLN.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.