Keine Scharia-Gerichte in Deutschland

6. Februar 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:  Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so absurd wie gefährlich. Die Einführung eines Scharia-Gerichtes untergräbt die deutsche Rechtspflege und trägt zur Ausbildung und Vertiefung von Parallelgesellschaften bei. Der erprobte Rechtsstaat darf nicht zu Lasten falsch verstandener Toleranz unterwandert werden.

Es hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Missbilligungen geführt, wenn deutsche Gerichte bei beispielsweise Ehrenmorden zu in der Strafe gemilderten Urteilen mit Blick auf die kulturelle Prägung des Angeklagten gekommen sind.

Es verwundert, dass gerade ein SPD-Justizminister dafür plädiert, ein an sich frauenfeindliches Rechtssystem in Deutschland zu etablieren. Ein deutscher Justizminister, der zudem das auf hohem rechtsstaatlichen Niveau stehende deutsche Recht zu Gunsten der Scharia aufbrechen will, muss sich ernsthaft fragen, ob er nicht fehl am Platz ist.