BSBD fordert innovative Lösungen

5. Februar 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Es herrscht vollzugspolitisches Chaos im Strafvollzug der östlichen Bundesländer. Sachsen-Anhalt will an die gemeinsamen Pläne mit Sachsen zur Unterbringung der Sicherungsverwahrung in der JVA Burg nicht mehr gebunden sein. Im Gegenzug schickt Sachsen 80 in Chemnitz inhaftierte Frauen Ende des Jahres zurück nach Sachsen-Anhalt. Das dortige Justizministerium unter Leitung von Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) nimmt Verhandlungen zum Frauenvollzug mit Brandenburg und „einem weiteren Bundesland“ auf, während Berlin und Brandenburg ihre gemeinsamen Vollzugsüberlegungen scheitern lassen. Berlin nimmt lieber eine absehbare Klagewelle wegen unwürdiger Haftbedingungen billigend in Kauf. Ein Hoch auf den Föderalismus!

Das Beispiel des Berliner Strafvollzuges macht deutlich, was auch anderen Ländern in Sachen Sicherungsverwahrung blühen kann: Weil nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes die Haftbedingungen nicht umgehend geändert wurden, sondern zu kleine Zellen immer noch für menschenunwürdige Haftbedingungen sorgen, steht dort eine Klagewelle der Betroffenen vor der Tür. Nach Einschätzung von Experten geht es dabei nicht nur in Einzelfällen um fünfstellige Entschädigungssummen. Richter sprechen schon jetzt von „vorsätzlicher weiterer Benutzung unzureichender Zellen“. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sieht zwar ein: „Das ist ein Thema, was uns beschäftigt.“ Gleichzeitig verweist er aber darauf, dass noch keines der bisherigen Urteile Rechtskraft erlangt habe. Hier wird wieder auf Zeit gespielt, und die Problemlösung auf den Stankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

„Statt sich der Dinge mit Pragmatismus und in Kooperation mit anderen Bundesländern anzunehmen, lässt man die Zeit mit politischen Diskussionen und Schuldzuweisungen verstreichen“, kritisiert Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD). „Hier werden auf vielen Ebenen aus politischen Motiven und undurchsichtigen Interessenlagen in einer Weise Steuergelder verschwendet, die als skandalös bezeichnet werden müssen.“ Wirtschaftlichkeit, ein verantwortungsvoller Umgang mit personellen Ressourcen und vor allem die Interessen des Steuerzahlers stehen vielfach zurück hinter der Unfähigkeit der Landespolitiker, gemeinsame Lösungen anzustreben und zu finden. Für Berlin wären unterbelegte brandenburgische Haftanstalten nutzbar gewesen, nicht nur im Rahmen der aktuell diskutierten Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Stattdessen lässt man sich treiben durch gerichtliche Vorgaben, gescheiterte Kooperationsverhandlungen und den täglichen Konflikten der Kolleginnen und Kollegen mit den Gefangenen, die sich aus der unhaltbaren Situation geradezu zwangsläufig ergeben.

Die „erheblichen praktischen Schwierigkeiten“, die die damalige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Brandenburg sah, werden wohl erst dann an Bedeutung verlieren, wenn sich die Politik in unausweichliche Handlungszwänge manövriert hat, die ein weiteres Zögern zu Zuwarten nicht mehr zulassen.

Mit dem Scheitern der Gespräche der ostdeutschen Bundesländer, die Sicherungsverwahrung gemeinsam zu vollstrecken, ist wieder wertvolle Zeit verstrichen, die kaum noch aufzuholen ist. Es scheint fraglich, wie die Länder ihre räumlichen Probleme bis Ende Mai 2013 gelöst haben wollen. Die Einschätzung der sachsen-anhaltinischen Justizministerin, Prof. Dr. Angela Kolb, „es wäre nicht schaffbar gewesen, in dieser Zeit die Maßnahmen für alle mitteldeutschen Sicherungsverwahrten zu realisieren“, ist bei der gezeigten strategischen und von Einzelinteressen bestimmte Unentschlossenheit sicher richtig.

Aber ohne die Kräfte zu bündeln, und angesichts der seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2011 bereits verstrichenen Zeit wird die Erreichung des vorgegebenen Zieles immer unwahrscheinlicher. Politische Egoismen stehen möglichen tragfähigen Kooperationslösungen gegenüber und behindern deren Realisierung. Drei Sicherungsverwahrte aus Thüringen und fünfzehn aus Sachsen müssen zum Jahrsende die JVA Burg verlassen. „Wir können nur weiter an die Länder appellieren, die Zusammenarbeit weiter zu fördern, statt sie aufzukündigen. Die Dimension der Aufgabe ist so groß, dass effiziente und für den Steuerzahler finanzierbare Lösungen nur im Wege der Kooperation erreicht werden können“, fordert der BSBD-Vorsitzende Anton Bachl die beteiligten Landesregierungen zum Umdenken auf. „Innerhalb der Gewerkschaft haben wir auf der jüngsten Bundestagung im November erneut festgestellt, dass der Strafvollzug nur gemeinsam die anstehenden Aufgaben bewältigen kann. Föderalismus im Strafvollzug funktioniert einfach nicht!“

Die Länder steuern nunmehr auf völlig unwirtschaftliche Kleinsteinheiten für Sicherungsverwahrte und Frauen zu. Ein kleiner Lichtblick sind die neuen Verhandlungen, von Sachsen-Anhalt und Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) ausgehend, in Sachen Frauenvollzug. Die JVA Luckau-Duben könnte mit ihren qualitativ guten Haftbedingungen und freien Kapazitäten die achtzig Frauen aus Chemnitz aufnehmen, die Sachsen nach Sachsen-Anhalt zurück zu schicken gedenkt. „Wir wünschen allen Beteiligten die Einsicht und die politische Kraft für sachgerechte, schnelle Lösungen, um die vollzuglichen Situationen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht eskalieren zu lassen“, sagt Anton Bachl. Auch wenn die neuen Probleme der beiden letztgenannten Länder mit etwas weniger Engstirnigkeit gar nicht erst aufgekommen wären.

Zusatzinfo:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4. Mai 2011 alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Sämtliche Vorschriften seien mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar, begründeten damals die Karlsruher Richter. Da die Sicherungsverwahrung nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern diene, müsse sie sich deutlicher als bisher von der Strafhaft unterscheiden und abheben. Die gravierendsten Auswirkungen hat das Urteil damit auf die Größe und Ausgestaltung der Hafträume, was die Länder seit nunmehr einem Dreivierteljahr vor die aktuell diskutierten Probleme stellt.

Die Pressemitteilung „Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig“ des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil ist im Internet unter www.bundes-verfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-031.html zu finden.

Sicherungsverwahrung in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt)

Zum Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die Sicherungsverwahrung nun offenbar doch in der JVA Burg vollzogen werden könnte.

Welche Rolle künftig der geplante Neubau einer nach heutigen Erkenntnissen überdimensionierten Vollzugseinrichtung im Dreiländereck Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen spielt, wird oder soll, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

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