„Internet-Tatorte lassen sich nicht mit Flatterband absperren!“

3. Februar 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Rede von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in der 9. Sitzung des Landtages vom 2. Februar 2012 – TOP 24: Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Internetkriminalität bekämpfen“ – Drucksache 6/254

Es gilt das gesprochene Wort!

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist „Cybercrime“ ein ernst zu nehmendes Phänomen,“ stellt Ministerin Kuder heute im Landtag klar. „Die Zahl der Straftaten, die mittels der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie begangen wurden oder diese zum Ziel hatten, ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Die Entwicklung der Fallzahlen in unserem Land übertrifft sogar deutlich den auch bundesweit zu verzeichnenden Anstieg und verhält sich geradezu konträr zur demografischen Entwicklung.“

„Die rasante Entwicklung der Fallzahlen und die ständig wachsenden Schadensummen machen es erforderlich, dieser Form der Kriminalität entschieden und möglichst wirksam entgegenzutreten!“, fordert Ministerin Kuder.

„Einen ,Internet-Tatort“ kann man nicht mit Flatterband absperren und ebenso wenig vor Ort Fingerabdrücke sichern“, verdeutlicht die Ministerin. „Im weltweiten Netz herrschen durch die Automatisierbarkeit von Aktivitäten, die einfache Kopierbarkeit digitaler Daten, die Flüchtigkeit von Informationen, die räumliche Entgrenzung und die zumindest scheinbare Anonymität oftmals andere Bedingungen als in der realen Welt. Damit einher gehen die Vielschichtigkeit und rasche Veränderlichkeit der Erscheinungsformen der Internetkriminalität.“

„Der Computer- und Internetkriminalität kann wirksam nur durch eine hohe Spezialisierung auch der Strafverfolger begegnet werden,“ erklärt Ministerin Kuder unmissverständlich. „Eine effiziente Fallbearbeitung mit einer zutreffenden rechtlichen Bewertung des Sachverhalts setzt nicht nur eine hohe juristische Qualifikation, sondern vor allem auch das Verständnis der zum Teil hochkomplexen technischen Abläufe voraus.“

„Auch „Cyberkriminelle“ hinterlassen digitale Spuren ihrer Taten“, so die Ministerin weiter. „Um die zu erkennen und zu sichern, bedarf es jedoch vertiefter computertechnischer Kenntnisse. Die erforderlichen Spezialisierungen lassen sich meiner Auffassung nach am besten durch zentralisierte Strukturen bei den Staatsanwaltschaften erreichen. Ich habe deshalb den Generalstaatsanwalt gebeten, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu prüfen!“

Justizmininisterin Kuder: „Zugleich habe ich aber auch die Prüfung der Bildung einer Zentralstellefür die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität in Auftrag gegeben. In Kombination mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre dies eine in Deutschland einmalige organisatorische Maßnahme zur Bündelung der Kapazitäten auf diesem Gebiet.“

„Mecklenburg-Vorpommern wäre damit bundesweit gut aufgestellt bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und des Rufnummernmissbrauchs. Während die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft eine zentralisierte und damit hochkompetente Sachbearbeitung ermöglicht, käme einer Zentralstelle die Aufgabe einer übergreifenden Koordinierung zu“, so die Ministerin.

 Information (Zahlen-Fakten-Erscheinungsformen)

Während die Zahl der bundesweit registrierten Straftaten im Bereich Computerkriminalität in den Jahren 2009 und 2010 um ca. 36 % anstiegen ist, weist die Fallentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern für denselben Zeitraum eine Steigerung sogar um 150 % aus. Ein gleichermaßen steiler Anstieg zeichnet sich auch für das gerade abgelaufene Jahr 2011 ab. Zum einen werden die überwiegend professionell organisierten „Cybercrime“-Delikte zu etwa 80 % von Erwachsenen begangen, vornehmlich von Personen mit geringer krimineller Vorbelastung. Oft sind dies hochqualifizierte IT-Spezialisten, die sich zum Teil temporär überregional zusammenschließen. Dahinter stehen nicht selten kriminelle Netzwerke, die für ihre Zwecke eigens entwickelte Schadsoftware einsetzen. Zum anderen überwindet Cyberkriminalität räumliche Grenzen ohne großes Hindernis, so dass die Täter oft sogar vom Ausland aus agieren.

Bedeutung erlangt die „Cyber-Kriminalität“ vor allem im Bereich der Vermögensdelikte, bei der Geldwäsche, der politisch motivierten Kriminalität, der Kinderpornografie und der Organisierten Kriminalität.

 

• Carding

Schwer wiegt beispielsweise das massenhafte Abgreifen und Speichern von Kreditkartendaten – das so genannte Carding -, das zu erheblichen Schäden führen kann, wie ein Fall aus Mecklenburg-Vorpommern anschaulich belegt. Mit illegal aus dem Internet beschafften Kreditkartensätzen hat ein Tatverdächtiger allein im Laufe eines Monats in weit über 100 Fällen Waren im Gesamtwert von deutlich über 30.000 Euro erworben.

 • Phishing

Beträchtliche Schadenssummen entstehen jedes Jahr auch durch das sogenannte Phishing, bei dem die Online-Banking-Zugangsdaten der Opfer ausgespäht werden. Mit immer neuen Methoden gelingt es den Tätern, die Bezahlsysteme oder TAN-Systeme der Banken zu überwinden. Durch den Missbrauch gestohlener Zugangsdaten entstehen immense Vermögensschäden, die weltweit auf Beträge zwischen mehreren hundert Millionen und Milliarden Dollar geschätzt werden.

 • Skimming

Zu den Vermögensdelikten im Bereich „Cybercrime“ gehört auch das so genannte Skimming. Hierbei werden illegal Kredit- oder EC-Kartendaten erlangt, indem die Magnetstreifen ausgelesen und die Daten auf gefälschte Karten kopiert werden.

In unserem Land wurden bis Ende letzten Jahres 28 Ermittlungsverfahren gegen 13 namentlich bekannte Tatverdächtige zur Aufklärung von Skimming-Angriffen geführt, die teilweise durch Anklageerhebung abgeschlossen werden konnten und zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen geführt haben. Elf Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Täter nicht festgestellt werden konnten.

 • Organisierte Kriminalität

Durch die innovativen technischen Möglichkeiten wird die Kommunikation über das Internet auch für Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität immer interessanter. Beispielsweise nutzen die Täter illegal verschaffte Zugriffsberechtigungen, um etwa Forderungen digitalen Schutzgeldes, digitalen Lösegeldes, den Rückkauf kompromittierender Daten oder Schweigegeldforderungen durchzusetzen.

 • Kinderpornographie

Schließlich gewinnt das Tatmittel „Internet“ auch in der politisch motivierten Kriminalität und in der Kinderpornografie an Bedeutung.

 

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