Funktionsfähigkeit der Kripo steht auf dem Spiel

2. Februar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Im Rahmen der Anhörung vor dem Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags begrüßte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen die Erhöhung der Neueinstellungen von Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern auf 1.400 ab Herbst 2012, forderte allerdings angesichts der Personalsituation in der Kripo eine weitere Erhöhung auf 1.600 Neueinstellungen bereits ab diesem Haushaltsjahr.

Der Landesvorsitzende, der zusammen mit seinem Stellvertreter Kay Wegermann an der Anhörung teilnahm, erläuterte den desaströsen personellen Zustand der Kriminalpolizei und belegte anhand von Beispielen die mangelhafte Eignung der Kräfteverteilung auf einer löchrigen Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): „Selbst bei rund 1.100 Absolventen der Fachhochschule im September 2011 ist so gut wie keine Verjüngung in der Kriminalpolizei angekommen. Dies ist kein Wunder, wenn sich das Innenministerium und die Behördenleitungen auf die Zahlen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) auf Grundlage der PKS verlassen.“

Viele arbeitsintensive Aufgabenbereiche belasten eine ohnehin personell unterbesetzte Kripo, ohne überhaupt in irgendeiner Form in der PKS erfasst zu werden.

„Beispielsweise belegt die PKS-Löschung von 2.100 “Angriffen durch Trojaner“ eines Ukrainers auf Rechner unserer Bürger dies eindrucksvoll. Ein riesiger Arbeitsaufwand für unsere Ermittlerinnen und Ermittler findet statistisch nicht statt und zählt zur Personalbedarfsberechnung nicht mit,“ erklärten die BDK-Vertreter den Abgeordneten im UA Personal.

Neben dem erneuten Hinweis, nun endlich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederherzustellen, forderte Wilfried Albishausen den Haushaltsgesetzgeber auf, der Fahndungsgruppe Staatsschutz im LKA eine mit dem Bund vergleichbare Zulage in Höhe von 153,00 € zu zahlen. Gleichzeitig sollte ebenfalls analog zum Bund die Zulage für MEK und SEK auf 300,00 € erhöht werden.

Aufgrund des Einwands einiger Abgeordneter auf die zukünftig kaum noch bezahlbaren Pensionslasten im Öffentlichen Dienst erklärte der BDK-Landesvorsitzende: „Regierung und Parlament haben sich auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren. Dazu gehört insbesondere die „Innere Sicherheit“ – die gibt es nicht zum Nulltarif“.

 

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