Spielhallengesetz dämmt Spielsucht ein

1. Februar 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat heute den Entwurf zu einem hessischen Spielhallengesetz in den Landtag eingebracht.

Innenminister Boris Rhein: „ Mit diesem Gesetz lenken wir den ausufernden Spielhallenbetrieb in geordnete, überwachte und vor allem rechtssichere Bahnen. Zudem dämmt das Gesetz die Spielsucht ein und gewährleistet eine noch bessere Suchtprävention.“

Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein staatliches Handeln erforderlich. Der Entwurf zum Spielhallengesetz sieht deshalb künftig einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle vor. Die zusammenhängende Sperrzeit beträgt 6 Stunden. Mehrfachkonzessionen sind genauso untersagt, wie Werbung für den Spielbetrieb an der Außenfassade. Spielhallenbetreiber sind künftig verpflichtet Sozialkonzepte zu entwickeln oder von anerkannten Suchthilfeeinrichtungen zu übernehmen. Ebenso zwingt sie das Gesetz, eine Videoüberwachung zur Kriminalprävention und besseren Aufklärung von Straftaten zu installieren. Einer der wichtigsten Punkte zur Suchtprävention ist ein vom Land betriebenes Sperrsystem für Spieler, dem sich alle Spielhallenbetreiber anschließen müssen. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Übergangsregelung für Spielhallen mit unbefristeter Erlaubnis. Diese Maßnahme soll möglichen Entschädigungszahlungen vorbeugen.

„Die gewählte Übergangsregelung ist nötig, weil dies der Rechtssicherheit dient. Die Übergangsregelung betrifft ausschließlich die Bestimmungen zu Mehrfachkonzessionen und Mindestabstand. Alle anderen im Gesetz vorgesehenen Neuregelungen, wie beispielsweise das deutschlandweit einmalige Sperrsystem, oder die Sperrzeiten, sind selbstverständlich von allen Spielhallenbetreibern – ohne Ausnahme – nach in Kraft treten des Gesetzes umgehend umzusetzen“, betonte Innenminister Rhein und wies zugleich die Kritik der Opposition entschieden zurück. „Mich wundert insbesondere die Kritik der SPD Fraktion, die es bisher nicht einmal fertig gebracht hat, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorzustellen.“

 

 

 

 

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