NRW durchleuchtet den Verfassungsschutz

1. Februar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit einem umfangreichen Untersuchungsprogramm lässt Innenminister Ralf Jäger die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden. Das Parlament soll seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können.

Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger gestern (31.1.) den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium Dieter Schubmann-Wagner beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“

Dieter Schubmann-Wagner wird mit seiner Analyse unverzüglich starten. In einem ersten Schritt legt er Themen und Umfang fest, um zu entscheiden, wie seine Taskforce besetzt werden soll. „Wir wollen eine neutrale und intensive Überprüfung unseres Verfassungsschutzes“, erklärte Jäger. „Ich erwarte von Dieter Schubmann-Wagner klare und fundierte Ergebnisse, aus denen wir ein Handlungskonzept für die Arbeit und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes entwickeln können.“

Auslöser für den Einsatz des Beauftragten war eine interne Schwachstellenanalyse im Zusammenhang mit den bundesweiten Erkenntnissen über die Neonazimorde der Zwickauer Zelle und die aktuelle Diskussion über die Rolle und Praxis des Verfassungsschutzes. Dabei wurden zwei Fälle aus der Vergangenheit beleuchtet, die die schwierigen Felder Aussteigerprogramm und V-Mann-Führung betreffen. In einem Fall wurde ein Klient unter dem Label des Aussteigerprogramms jahrelang eingesetzt, um Informationen aus der Neonazi-Szene zu gewinnen.

Dies entspricht nicht den aktuellen Grundsätzen des Aussteigerprogramms. Im zweiten Fall hatte sich der Verfassungsschutz erst von einem V-Mann getrennt, als dieser in der Szene bereits in eine exponierte Position aufgestiegen war. „Hier war das Interesse an guten Szeneinformationen ausschlaggebend“, erläuterte der Minister. „Über beide Vorgänge habe ich heute das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichtet.“

Jetzt gehe es darum, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sorgfältig aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Einen wichtigen Baustein zu mehr Transparenz sieht Jäger künftig in einer Fortentwicklung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes: „Sie muss zügig umgesetzt werden. Wir wollen die Informations- und Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Element einer wehrhaften Demokratie. Ebenso unverzichtbar sind Transparenz und eine wirksame Kontrolle.“

 

 

Lebenslauf Dieter Schubmann-Wagner

Dieter Schubmann-Wagner,geboren 17.11.1950 in Herford,verheiratet, zwei Kinder

Oktober 1976

Erste Juristische Staatsprüfung in Hamm

April 1979

Zweite Juristische Staatsprüfung in Düsseldorf

Juni 1979

Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Januar 1984

Richter am Amtsgericht Bielefeld

von Januar bis Dezember 1990

Abordnung an das OLG Hamm

August 1994

Richter am Amtsgericht Bielefeld als ständiger Vertreter eines Direktors

September 1995 bis Februar 2000

Leiter der Arbeitsgruppe „Elektronische Grundbuch- und Registerführung“ des Justizministeriums NRW

September 2000

Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Herford

März 2000 bis Januar 2002

Referatsleiter und Justiziar in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund

Januar bis November 2002

Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

25. November 2002 bis 30. Juni 2005

Staatssekretär im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

2006 – 2009

Geschäftsführender Gesellschafter der NordWestConsult GmbH

seit 2008

Rechtsanwalt in Düsseldorf mit Zweigstelle in Bielefeld

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