Zur aktuellen Debatte um die sog. „Funkzellenabfrage“

31. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Es ist unbegreiflich, wie realitätsfern sich bestimmte politische Kreise äußern, wenn es um kriminalpolizeiliche Ermittlungsmethoden geht“, so Andy Neumann, Vorsitzender des BDK- Verband Bund. Dabei sei es so einfach, sich als Politiker inhaltlich zu positionieren: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Klappe halten!“

Neben der Vorratsdatenspeicherung beackert die Politik nunmehr zusätzlich die „Funkzellenabfrage“. Ein Instrument, das von Praktikern bei Polizei und Staatsanwaltschaften gerade aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar und oft „rettender Anker“ gilt, wenngleich es bestehende Lücken nicht einmal im Ansatz zu füllen vermag. Die Politik hingegen fordert deren Abschaffung, bestimmte Berliner Fraktionen am liebsten sofort.

Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung seien es erneut nicht die Fakten, die in der politischen Debatte präsentiert werden, sondern „ideologisch verbrämte, selektive Wahrnehmungen“, so Neumann. Und auch hier falle auf, dass diejenigen, die am lautesten nach „Aufklärung!“ schreien, wenn es um die Verbrechen des NSU gehe, gleichzeitig auf die Bremse treten, wenn es um die nötigen Mittel gehe.

Neumann hält es für unvertretbar, dass gerade im Bereich der Inneren Sicherheit zunehmend Ahnungslosigkeit das Geschehen prägt, statt das Feld Spezialisten zu überlassen. „Nach einem Chirurgenkongress stellt sich doch auch niemand hin und behauptet, dass die alle Unfug reden“. Es bleibe zu hoffen, dass Politiker auf Bundes- oder Landesebene sich künftig besser beraten lassen, bevor sie gefährliche Forderungen wie die Abschaffung von Ermittlungsinstrumenten fordern. Denn eines müsse auch für den unerfahrensten Politiker begreiflich sein: Wer wissen wolle, mit wem Beate Z. telefonierte, bevor sie sich der Polizei gestellt hat, könne nicht sämtliche zur Informationsgewinnung vorhandene StPO- Maßnahmen anfeinden!

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.