Sicherheitsgefühl der Bürger nimmt ab

31. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Berichterstattung der Medien zum Thema Vorratsdatenspeicherung (TA vom 28.01.2012) vermittelt einen fatalen Eindruck beim Leser.

Auf Grundlage einer Studie des Bundjustizministeriums soll dem Bürger suggeriert werden, dass Ermittlungen auch bei schweren Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung möglich bzw. ohne diese nur geringe Auswirkungen zu verzeichnen sind. Dies ist ein völliges verzerrtes Bild, welches von den Ermittlungen abgegeben wird. Die BDK-Landesvorsitzende Helga JÜRGENS stellt fest:

dass trotz verantwortungsvollen Umgangs mit Daten bei Vernetzung derselben eine Zunahme des Missbrauchs von Informations- / Telekommunikationsdaten und damit im Zusammenhang stehend eine zunehmende Herausforderung in der Bekämpfung dieser Straftaten besteht;

was technisch möglich ist, muss rechtlich abgesichert werden. Die Ermittlung von Tatverdächtigen, die durchaus Spuren in der virtuellen Welt hinterlassen, ist ohne Zugriff auf und die Auswertung von Telekommunikationsdaten erheblich erschwert und teilweise unmöglich. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010, mit der die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber für verfassungswidrig erklärt wurde, findet diese Vorratsdatenspeicherung in Deutschland derzeit nicht mehr statt und die Polizei kann auf diese Daten nicht mehr bzw. nur noch in ungenügendem Maße zugreifen.

Innenminister Geibert betonte in einer Stellungnahme anlässlich eines BDK-Fachforums am 02.11.2011 in Erfurt, dass den Ermittlern derzeitig „krüppelhaftes Werkzeug“ an die Hand gegeben werde.

Die BDK-Landesvorsitzende Helga JÜRGENS fordert von den Fraktionen des Thüringer Landtages und vom Thüringer Innenminister:

Darauf Einfluss zu nehmen, das die Speicherung von Telefon- und Internetdaten gesetzlich so geregelt wird, dass nicht der Täter, sondern die Opfer von Straftaten geschützt werden.

Durch entsprechende Anträge auf die schnellst mögliche Umsetzung des bestehenden EU-Rechtes zu dringen und einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die damit verbundene Datenspeicherung so zu gestalten, dass Ermittlungen beschleunigt und nicht behindert werden.

Als Bundesland darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig und verfassungskonform in Deutschland umgesetzt wird. In diesem Sinne ist beim Bund auf die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen.

Wer den Datenschutz in Gesetzlichkeiten so kompliziert gestaltet, dass er dem Täter mehr nützt, als dem Geschädigten, der muss den Menschen dieses Landes auch sagen, dass er an einer wirksamen Strafverfolgung nicht interessiert ist und hierfür die Konsequenzen (Zunahme neuer Kriminalitätsformen insbesondere im Internet) tragen.

 

1 Kommentar
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  1. „Auf Grundlage einer Studie des Bundjustizministeriums soll dem Bürger suggeriert werden, dass Ermittlungen auch bei schweren Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung möglich bzw. ohne diese nur geringe Auswirkungen zu verzeichnen sind.“

    Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass Ermittlungen auch bei schweren Straftaten (wir reden hier z.B. vom „Enkeltrick“) ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich ist? Wurde bisher noch nie ein Trickbetrüger überführt? Wie soll ich so eine Polizei ernst nehmen bzw. sie mit noch weiteren Eingriffsmöglichkeiten ausstatten?

    Im übrigen: Es soll gar nichts suggeriert werden. Die Studie BEWEIST, dass die Vorratsdatenspeicherung starker Eingriffe in die Grundrechte keinen signifikanten Nutzen bringt. Solange ich keine Studie von einem renommierten Institut sehe, die das Gegenteil zeigt, nehme ich das als erwiesen an. Ich warte darauf, dass die die Polizei seriöse Studien liefert, die ihre Behauptungen und Forderungen untermauern. Bis jetzt sehe ich GAR NICHTS außer dem üblichen „wir wollen, wir brauchen“, das offenbar nicht mit belastbaren Fakten untermauert werden kann. Soll das alles sein? Arbeitet die Polizei auf solchen Grundlagen?

    Es ist offenbar an der Tagesordnung, dass die Polizei sich vom Grundgesetz gestört fühlt und Forderungen stellt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Wenn das so weitergeht, muss ich als Bürger annehmen, dass die Polizei in diesem Lande unserer demokratischen Verfassung feindlich gegenübersteht.

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