BDK trifft Innenpolitiker der CDU

31. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zum Jahresbeginn führten der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen, seine Stellvertreter Kay Wegermann und Rolf Jaeger sowie die Sachgebiets-leiter Sebastian Fiedler (Landesoberbehörden/WiKri) und Wolf Peter Balzar (OK/Finanzermittlungen) am 26.01.2012 ein ausführliches Gespräch über die Situation der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei mit MdL Theo Kruse, Peter Biesenbach und weiteren Innenpolitkern der CDU im Düsseldorfer Landtag.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der am gleichen Tag im Landtag eingebrachte Antrag der CDU „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren und Aufklärungsquote nachhaltig verbessern (Drucksache 15/3403)“, der sich mit der personellen Situation der Kriminalpolizei und der Aufklärungsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern beschäftigt.

Die Vertreter des BDK zeigten sich erfreut über diesen Antrag und machten deutlich, dass die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) mit der Messgröße der Polizeilichen Kriminalstatistik völlig ungeeignet ist, die dringend notwendige Personalstärke der Kriminapolizei zu gewährleisten. Nicht nur aufgrund der abstrusen „Fallzählung“ bei Straftaten der Computer- und Interkriminalität, sondern auch durch kräftezehrende Aufgaben wie u.a. Todesermittlungen und Vermisstensachen ist die Kripo hoffnungslos überlastet – nur, bisher interessiert sich kaum jemand dafür.

Trotz des aktuellen Erlasses über den Nachersatz 2011, der zur Verjüngung der Kripo dienen soll, musste die Kripo feststellen, dass von den 1.100 Absolventen der Fachhochschule (600 mehr als in den Jahren davor) in der Kriminalpolizei nichts angekommen ist.

„Der Umgang mit der Kripo des Landes ist skandalös, viele Behördenleitungen verweigern einem wichtigen Kernbereich der Polizei offenbar das erforderliche Interesse. Wenn nicht in Kürze dagegen gesteuert wird, fliegt uns und den Bürgern angesichts des Verlustes von 4.000 Ermittlerinnen und Ermittlern in den nächsten 10 Jahren dieser Teil der Polizei um die Ohren“, erklärte Wilfried Albishausen den Parlamentariern der CDU.

Die Welt am Sonntag berichtete am 29.01.2012 unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen, eine Oase für Kriminelle“ ganzseitig über die Hintergründe von BKV, PKS und Kripo-stärken. Damit ist auch einer breiten Öffentlichkeit das Problem bekannt gemacht.

Angesichts weiterer Problembereiche in der Aus- und Fortbildung sagten die Vertreter der CDU ihre Unterstützung zur Wiederherstellung einer funktionsfähigen Kripo zu.

 

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