Neubesetzung des Polizeipräsidenten

30. Januar 2012 | Themenbereich: Berlin, Polizei | Drucken

Nach der Grundsatzentscheidung, das Amt der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten neu ausschreiben zu lassen, und dem Abbruch des laufenden Auswahlverfahrens hat Berlins Innensenator Frank Henkel nun weitere Schritte eingeleitet.

Auf Henkels Initiative hin soll der Senat auf seiner Sitzung am 31. Januar 2012 die bisherige Auswahlentscheidung aufheben. Eine entsprechende Vorlage wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingebracht.

Parallel dazu hat der Senator seine Verwaltung beauftragt, ein Anforderungsprofil für eine Neuausschreibung zu erarbeiten. Dabei sollen die Erfahrungen aus dem vorangegangen Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Der Ausschreibungstext soll anschließend im Rahmen des jeweiligen Mitwirkungsprozesses an die Beschäftigtenvertretungen übermittelt werden.

Innensenator Frank Henkel: „Mit der Aufhebung der Auswahlentscheidung möchte ich den Weg für eine neue Ausschreibung freimachen. Ich setze auf ein transparentes und rechtssicheres Verfahren. Dabei geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Zu den Kriterien werde ich mich derzeit nicht äußern, da ich zuvor den Beschäftigtenvertretungen Gelegenheit geben möchte, dazu Stellung zu nehmen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich so schnell wie möglich neu ausschreiben.“

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