Kritik an Plänen zum angekündigten Gefängnisneubau

30. Januar 2012 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken

Nach der Auszeichnung durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum marodesten Dienstgebäude der Polizei in der Bundesrepublik am 06. September 2011 in Magdeburg, Hallischen Straße, kritisiert die DPolG die Pläne der Landes-regierung zum Gefängnisneubau.

Dies kann die DPolG nicht nachvollziehen. Die Kolleginnen und Kollegen des Po-lizeirevieres Magdeburg werden aus den desolaten Diensträumen des Revieres in ein Ausweichquartier gesteckt, welches nachweislich mit toxischen Stoffen belastet ist. So das Kolleginnen und Kollegen über einen längeren Zeitraum aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen mit starkem Reizhusten und Augenproblemen sich im Krankenstand befanden. Einige wenige Bediensteten reagierten sogar so stark, dass sie am ganzen Körper einen flächendeckenden Ausschlag hatten.

Die DPolG forderte damals Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, schnell Abhilfe zu schaffen. Innenminister und Finanzstaatssekretär sicherten schnelle Hilfe zu. Mit Entsetzen mussten die Bediensteten der POLIZEI am 30.01.2012 aus der Presse entnehmen, dass die Landesregierung wieder andere Prioritäten in Sachen Baumaßnahmen setzt. Es soll nach Medienaussagen für 160 Millionen Euro in Halle, Stadtteil „Frohe Zukunft“ ein „Super Knast“ entstehen.

DPolG-Vize, Dirk Kost, begrüßt die Aussage von Innenminister Stahlknecht, dass er an der Sanierung der Dienstgebäude der PD Sachsen-Anhalt Nord für 50 Millio-nen Euro festhält.

Die DPolG fordert die Landesregierung auf, sofortige Abhilfe zu schaffen und die 160 Mio. Euro zur Sanierung der Liegenschaften der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord einzusetzen.

DPolG Vize-Chef Dirk Kost und der Stufenpersonalrat der PD ST Nord Stefan Perlbach kritisierten die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung bereits in der Vergangenheit. So wurde 1997 für fast neun Millionen Euro ein Neubau des Zentralen Polizeigewahrsams bewilligt. „Luxus für die, die Staat und Bürgern auf der Nase herumtanzen und Bruchbuden für die, die jeden Tag ihre Gesundheit für Bürger und Staat riskieren – das kann es doch wohl nicht sein.“

Denn das Land Sachsen-Anhalt hat gegenüber seinen Bediensteten eine geset-lich festgeschriebene Fürsorgepflicht.

 

 

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