CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote

30. Januar 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe – auch in Bayern – noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte“, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen.

Korte weiter: „Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt. Damit macht er bei seinen ideologisch in den 50er Jahren hängengebliebenen Parteifreunden sicherlich Boden gut, wenn er auch den des Grundgesetzes verlässt.

Falls der CSU die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wirklich so wichtig ist, wie ihr Generalsekretär es vorgibt, muss sie ihre antikommunistische Brandstifterei umgehend einstellen.“

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