Bewertung des Eckpunktepapiers

30. Januar 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK sieht zeitnahen Konkretisierungsbedarf zu den o.a. seit Veröffentlichung der Eckpunkte am 25. Januar die Diskussionen und Bewertungen innerhalb der Kriminalpolizei beherrschenden Themenfelder. Nur dann kann sich der Fokus der Wahrnehmung auch wieder weiten und den Blick auf das Gesamtpaket schärfen, das viele gute Ansätze für die Kriminalitätsbekämpfung und die Kriminalpolizei hat.

Die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) am 25. Januar vorgestellten Eckpunkte einer zukünftigen Struktur der baden-württembergischen Polizei werden diese in sehr vielen Bereichen verändern. Nach der Reorganisation der Polizei im Jahre 2000 steht hierbei die Kriminalpolizei erneut vor gravierenden Veränderungen, die sich auch unmittelbar auf deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken.

Während durch die Schaffung von regionalen Polizeipräsidien die Polizeireviere und Polizeiposten unangetastet bleiben, erhält die Kriminalpolizei durch den Wegfall der überregionalen Ermittlungseinheiten bei den Landespolizeidirektionen weitere Aufgaben übertragen, die neben einer weiter zunehmenden notwendigen Spezialisierung bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität, zu einer organisatorischen Neuausrichtung der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung führen sollen.

Als Eckpunkte einer zukünftigen Struktur der Kriminalpolizei sind derzeit acht Kriminalinspektionen beim Polizeipräsidium sowie dezentrale Kriminalkommissariate an den jeweiligen bisherigen Standorten der Polizeidirektionen vorgesehen. Die damit verbundenen Orientierungswerte für die Haushaltsstärken der dezentralen Kriminalkommissariate von 15 für Kripo-Dienststellen von derzeit bis zu 50 bzw. von 30 für Kripo-Dienststellen mit derzeit mehr als 50 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten, sowie der vorgesehen grundsätzliche Verzicht auf Kriminalpolizei-Außenstellen, fokussierte die Diskussionen sehr schnell auf diesen Bereich.

 Aufgaben- und Organisationsverantwortung zusammenführen

„Die Fragen sind durchaus berechtigt, ob eine Kriminalpolizei die bislang mit z.B. 45 oder 30 Kriminalbeamtinnen und –beamten in ihrem Landkreis für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig war, dies selbst bei einem u.U. eingeschränkten Aufgabenspektrum auch noch sachgerecht mit 15 erledigen kann und welche Mindeststärke unter Berücksichtigung von Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung, Mutterschutz u.v.a. grundsätzlich notwendig ist, um handlungsfähig zu bleiben.“ greift der BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp die Bedenken auf und verweist aus seiner langjährigen Praxis darauf, dass sich Kriminalität nur sehr selten quasi als Geschäftsvorfall in der Reihenfolge des Eingangs abarbeiten lässt.

„Aber auch größere Kriminalpolizeidienststellen mit derzeit 60, 80 oder sogar über 100 Kriminalbeamtinnen und –beamten werden als Kriminalkommissariat kaum mit einem Personalansatz von dann 30 ihre Aufgaben noch wahrnehmen können. Die bisherige Personalstärke war ja nicht willkürlich, sondern hatte einen realen Hintergrund.“ ergänzt Klumpp und anerkennt gleichzeitig, dass diese 30 Haushaltsstellen auch im Eckpunktepapier bereits als Mindeststärke ausgewiesen sind und beide Orientierungswerte ohnedies im Rahmen der Umsetzung geprüft werden sollen.

Der BDK setzt sich dafür ein, dass es für eine zukünftige Aufbauorganisation der Kriminalpolizei keine landesweiten stringenten Vorgaben und auch keine Orientierungswerte, allenfalls einen Orientierungsrahmen geben wird, welcher dann verantwortlich auf Präsidiumsebene ausgefüllt wird.

Dabei besteht auch eine enge Korrelation zur Aufgabenzuweisung im Innenverhältnis der Kriminalpolizei, die sich immer daran orientieren sollte, von welcher Organisationseinheit einzelne Aufgaben am sachgerechtesten und effizientesten wahrgenommen werden kann. Starre landesweite Vorgaben können dem entgegenstehen und sollten daher auch auf Präsidiumsebene entschieden werden.

„Die regionalen Unterschiede sind auch innerhalb der später einmal annähernd gleich starken Polizeipräsidien zu groß und eignen sich daher nicht für verbindliche landesweite Vorgaben. Die für eine sachgerechte und effiziente Aufgabenerfüllung notwendigen Personalstärken und Aufgabenzuweisungen können vor Ort am besten eingeschätzt werden. Dies gilt gleichermaßen für Kriminalpolizei-Außenstellen, deren Bedarf aufgrund kriminalgeografischer Aspekte und/oder schlichtweg Entfernungen ebenfalls nur regional realistisch festgestellt werden kann.“ wiederholt Klumpp seine erste Einschätzung vom 25.01.2012 unmittelbar nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers. „Der Handlungsverantwortung muss auch die Entscheidungskompetenz in Organisationsfragen folgln.“

 Vorbehalte und Ängste ernst nehmen • Zwangsversetzungen vermeiden

Der BDK nimmt auch die mit den Organisationsüberlegungen für die Kriminalpolizei einhergehenden persönlichen Verunsicherungen und Ängste, an welchem Dienstort sich die/der Einzelne nach einer Strukturreform wieder finden soll und wird, sehr ernst. Solange über den Sitz der Polizeipräsidien nicht entschieden ist, müssen allein die bei den Polizeidirektionen (ohne die Polizeipräsidien) eingesetzten rund 2.500 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte mit einem Wechsel des Dienstortes und damit zumindest mit regelmäßigen, kosten- und zeitintensiven Pendlerfahrten oder u.U. einem Umzug und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Familien rechnen.

„Diese Unsicherheit kann die kriminalpolizeiliche Arbeit beeinträchtigen und lähmen. Vielfache Rückmeldungen aus den Dienststellen zeigen die enorme Betroffenheit, Verunsicherung und Ängste. Und da niemand weiß, wer einmal konkret betroffen sein wird und in welchem Umfang, ist diese Stimmung landesweit verbreitet – bei kleinen, mittleren und großen Dienststellen, den Landespolizeidirektionen sowie anderen betroffenen Dienststellen, im ländlichen Raum und im Ballungsraum.“ fasst Klumpp die innerhalb weniger Tage bereits zahlreich erhalten Feedbacks zusammen.

Dabei ist es nach Überzeugung des BDK unbedeutend, ob sich in einer späteren Umsetzung der Strukturreform die Anzahl der notwendigen Dienstortwechsel deutlich reduzieren kann, zumal es zumindest für den Bereich der derzeitigen Polizeidirektionen eigentlich keiner Zwangsversetzungen bedarf, sondern sich dies nach Pensionierungen, allgemeiner Fluktuation und eigenen Versetzungswünschen in einem durchaus engen Zeitfenstern regeln lassen dürfte.

Selbst unter Anlegung des derzeitigen Orientierungswertes von 15 Haushaltsstellen für „kleine“ Kriminalkommissariate und einer – nicht vorgesehenen – Begrenzung der „größeren“ Kriminalkommissariate auf 30 würde sich ein Umsetzungspotential von 800 – 900 Stellen ergeben. Dem stehen bereits rund 1.000 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte der Jahrgänge 1953 und folgend gegenüber, die in einem Fünfjahreszeitraum ab 2013 in Ruhestand gehen und damit ggf. Stellenverlagerungen ohne Zwangsversetzungen in einem realistischen Zeitfenster ermöglichen können.

Geht man dann noch davon aus, dass der Stellenbedarf über den 15 bzw. den ohnedies auch derzeit als Mindestwert vorgesehenen 30 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten bei den dezentralem Kriminalkommissariaten liegen dürfte, reduziert sich der von den Polizeipräsidien nach örtlichen Bedürfnissen festzulegende Umsetzungsbedarf nochmals und dürfte ggf. in einem sehr engen Zeitfenster realisierbar sein.

„Wenn man es in Kauf nehmen werden muss, dass die tatsächliche Umsetzung dieser Strukturreform im Bereich der Liegenschaften mehrere Jahre dauern kann, so muss dies auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. eine Personalkonzeption gelten, zumal ja auch die Möglichkeit von Abordnungen bei einem temporären Personalmehrbedarf durch die Reform nicht abgeschafft wird.“ fasst Manfred Klumpp zusammen und fordert, auf Zwangsversetzungen bei der Umsetzung der Strukturreform zu verzichten.

 Beschäftigte mitnehmen • Sichere Perspektiven bieten

Last but not least sind es immer auch noch die kriminalpolizeilichen Erfahrungen aus der Reorganisation der Polizei im Jahre 2000, die auch heute wieder ihre Schatten auf die aktuelle Strukturreform werfen. Damals wie heute stand die Kriminalpolizei im Zentrum von Strukturveränderungen. Damals wie heute sollten Hierarchieebenen abgebaut, Funktionsstellen gestrichen, aber alles durch eine Sachbearbeiterkarriere kompensiert werden.

Während dann 2000 der Abbau der Funktionsstellen konsequent umgesetzt wurde, kam die Sachbearbeiterkarriere aber nie wirklich zur Entfaltung. Damit wurde Vertrauen verspielt, das heute an der Schnittstelle zu einer neuen Strukturreform erst wieder aufgebaut werden muss. Eine unausgewogene Altersstruktur und eine Entwicklung hin zum Generalistentum, die unterstellt, dass jeder alles kann und jeder mit jedem vergleichbar ist, haben die Situation weiter verschärft.

„Es kann daher nicht wirklich verwundern, dass in der aktuellen Strukturreform vielfach mehr Risiken und Nachteile als Chancen gesehen werden.“ bewertet der BDK-Vorsitzende Klumpp die oft vorgetragene Skepsis bis hin zur Ablehnung der Reformmaßnahmen. „Solange sich Kriminalbeamtinnen und –beamte bei Beurteilungen und Beförderungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei vergleichen lassen müssen, wo es eine große Anzahl von Funktionsstellen gibt und diese erhalten bleiben, sehen sie bei einem weiteren Wegfall von Führungsfunktionen bei der Kriminalpolizei ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten schwinden.“

Die Schaffung von vergleichbaren, personalstarken Kriminalpolizeien in den Polizeipräsidien bietet nun die grundsätzliche Chance dem entgegen zu wirken und die Vergleichsgruppen bei Beurteilungen wieder zu modifizieren als auch die ohnedies schon immer getrennt im Landeshaushalt ausgewiesenen Stellenpläne der Schutz- und Kriminalpolizei in der Praxis wieder getrennt zur Anwendung zu bringen. Nur so kann es überhaupt eine gesicherte Perspektive dafür geben, dass auch hochwertige Beförderungsämter den kriminalpolizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern verfügbar bleiben.

„Dies wäre ein wichtiges Signal, das aber insbesondere bei einer desolaten Altersstruktur alleine nicht ausreicht, einer Sachbearbeiterkarriere endlich mal Leben einzuhauchen. Hierzu muss auch der aktuelle Stellenschlüssel deutlich verbessert werden.“ stellt Manfred Klumpp fest und verliert dabei den höheren Dienst nicht aus den Augen. „Solange es für erfahrene Kriminalisten im höheren Dienst lukrativer erscheint, sich auf eine Revierleiterstelle zu bewerben anstatt Personalverantwortung und unmittelbare operative Fallverantwortung für komplexe Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität zu übernehmen, haben wir auch hier eine Unwucht, die es auszugleichen gilt.“

Jetzt Eckpunkte konkretisieren und ausfüllen • Sicherheit schaffen

Mit der aktuell geplanten Strukturreform für die baden-württembergische Polizei sind einschneidende Änderungen für die Kriminalpolizei und unmittelbar auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden. Jede Organisationsänderung kann aber immer nur wirklich erfolgreich sein und die erhoffte Wirkung entfalten, wenn sie die Betroffenen mitnimmt.

Hierzu müssen innerhalb der vorgegebenen Eckpunkte zunächst notwendige Konkretisierungen erfolgen, welche für die Einzelnen eine ausreichende Sicherheit schaffen und Perspektiven bieten:

Klarstellung, dass die Organisationshoheit grundsätzlich auf Präsidiumsebene liegt und damit

  • Verzicht von starren Vorgaben für Personalstärken und Aufgabenzuweisungen für die kriminalpolizeilichen Organisationseinheiten
  •  keine Schließung von Kriminalpolizei-Außenstellen, wenn diese aufgrund kriminalgeografischer Aspekte oder Entfernungen im regionalen Bereich als erforderlich betrachtet werden
  •  Umsetzung des mit der Strukturreform vorgesehenen Personalkonzeptes in einem realistischen Zeitfenster und Verzicht auf Zwangsversetzungen
  • Klare Perspektiven für eine Sachbearbeiterkarriere und für Führungskräfte der Kriminalpolizei

 

 

 

„Wenn wir es schaffen, in diesen Punkten das Eckpunktepapier zeitnah mit Leben zu erfüllen, dann kann sich der Fokus der Wahrnehmung auch wieder weiten und den Blick auf das Gesamtpaket schärfen, das viele gute Ansätze für die Kriminalitätsbekämpfung und die Kriminalpolizei hat.“ ist sich Manfred Klumpp sicher und will mit dem BDK hierzu die konstruktiven Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern fortsetzen

 

 

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