Unterstützung für Untersuchungsausschuss

27. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat seine Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bekräftigt. „Die Landesregierung wird das Gremium nach Kräften unterstützen. Sie wird alles Notwendige dazu beitragen, dass der Ausschuss seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte der Minister am Donnerstag (26. Januar 2012) im Thüringer Landtag. Das Parlament setzte den von allen Fraktionen getragenen Ausschuss ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen ein.

Nach Worten des Ministers ist die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch aus der Sicht der Landesregierung vorbehaltlos zu begrüßen. „Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Justizausschusses am 10. Januar 2012 habe ich darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten verfügt als ein sonstiger Parlamentsausschuss“, sagte Geibert. Er verwies auf das Schreiben des Generalbundesanwalts an das Innenministerium, in dem dieser eine Informationsweitergabe an die Abgeordneten unter Berufung auf seine Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren untersagte. „Dies hat zu der sowohl aus der Sicht des Parlamentes als auch aus der Perspektive der Landesregierung unbefriedigenden Situation geführt, dass die auskunftsbereite Landesregierung an einer umfassenden Unterrichtung der Ausschüsse gehindert wird. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lässt erwarten, dass der Generalbundesanwalt den Informationsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages ein weitaus größeres Gewicht als bislang geben wird“, so Geibert.

Der Minister bekräftigte: „Die vollständige und umfassende Aufklärung des Sachverhaltes rund um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle, die ihren Ausgangspunkt in Thüringen genommen hat und die ihren Endpunkt ebenfalls wieder hier fand, liegt im ureigenen Interesse aller politisch Verantwortlichen im Lande. Dies sind wir nicht zuletzt den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Hinterbliebenen schuldig.“

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