Studie zur Vorratsdatenspeicherung

27. Januar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung durch die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts nicht in Frage gestellt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Studie, die sich selbst als Momentaufnahme auf Grundlage unsicherer Datenbasis bezeichnet, liefert selbst nur eingeschränkten Nutzen. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Bundesjustizministerin mittlerweile jedes Mittel recht ist, um Argumente in ihrem verbissenen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung zu finden. Auch wissenschaftliche Studien, die sich selbst einen Mangel an Datengrundlagen attestieren, kommen ihr gelegen.

Es wird Zeit, dass die Bundesjustizministerin und ihre Partei endlich auch die Praktiker der Verbrechensbekämpfung anhören. Dann würde klar, dass die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden. Dafür hat das BKA in den vergangenen Jahren mehrere, konkrete Beispiele geliefert.

Das von der Ministerin wiederholt vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ reicht keinesfalls, weil es lediglich geeignet ist, für einen Zeitraum nach Verdachtsfeststellung einen kleinen Einblick in das Kommunikationsverhalten des Täters zu nehmen. Oft reichen aber wichtige Feststellungen weit in die Vergangenheit zurück, beispielsweise um Kontakte zu anderen Tätern zu verfolgen, die wochenlang vor der Verdachtsfeststellung erfolgten. Diese Informationen sind nicht mehr zu erhalten. Wer die Polizei derart unzureichend ausstatten will, übernimmt Mitverantwortung für die Leiden der Opfer von Kriminalität.“

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.