Ohne Vorratsdatenspeicherung weniger Tataufklärungen

27. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Kriminalitätsbekämpfung, die nicht auf die Speicherung stattgefundener elektronischer Telekommunikation zugreifen kann, wird die Strafverfolgung in all den Bereichen, wo das Internet und die Telekommunikation als Tatmittel krimineller Handlungen genutzt wird, vereiteln“, kritisiert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das Fazit der MPI-Studie zur Vorratsdatenspeicherung.

„Das hat nichts mit tatsächlicher Kriminalitätsbekämpfung zu tun, wenn man Aufklärungsraten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit dem Erfordernis oder erfolgreichen Einsatz gespeicherter Kommunikationsdaten vergleicht“, bewertet der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die statistische Aussage der Studie.

Wenn man den föderalen politischen Wettbewerb um die beste Aufklärungsquote bei der Vorstellung der PKS beobachtet und die manchmal für den Kriminalisten ausgesprochen bemerkenswerten Interpretationen lauscht, erkennt der Fachmann schon die Nichtvergleichbarkeit dieser PKS-Daten mit anderen Verfahrensdaten.

Ein Beispiel: Wenn eine Landespolizei wenige Ermittlungen im Bereich der Drogenkriminalität durchführt, sinkt automatisch die Anzahl der Drogendelikte. Drogenkriminalität ist Kontrollkriminalität.

Wenige Kontrollen bedeuten wenige Delikte, woraus die Politik dann den Rückgang der Drogenkriminalität begründet.

Diese Handhabung soll die Grundlage für die Einschätzung zum Erfordernis der Vorratsdatenspeicherung sein? Das meint höchstens jemand, der gemeinsam mit der von der Bundesjustizministerin favorisierten Speicherart „Quick Freeze“ zur Aufklärung von Verbrechen beitragen will, obwohl bekannt ist, dass Straftaten erst zur Anzeige gelangen, wenn sie schon stattgefunden haben, das ist aber der Zeitpunkt zu dem nichts gespeichert werden durfte. „Die Straftäter, die anzeigen, dass sie gleich eine Straftat begehen wollen, sind bei der Polizei absolut selten“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz schnellstmöglich ein Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.

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