Gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

27. Januar 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:   Das Fazit der Studie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat kann empirisch nicht belegt werden.

Die Debatte um die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung bekommt hierdurch neuen Schwung. Nun liegt es an den BefürworterInnen einer Vorratsdatenspeicherung, den Nutzen eines solchen, tief in unsere Grundrechte eingreifenden Instruments, nachzuweisen. Bereits vor fast einem Jahr hat die Grüne Fraktion den Antrag „Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/1354). Seit Juni schmort dieser Antrag im Ausschuss.

Nun wissen wir: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten, für eine effektive Strafverfolgung ist sie zudem schlicht unnütz. Die nun vorgelegte Studie sollte uns Anlass genug sein, den Antrag noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu beschließen. Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Finger weg von den Bürgerdaten. Millionenfache Überwachung macht Angst. Die brauchen wir nicht und die wollen wir nicht.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag

 

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