Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis nicht anheben

27. Januar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben.“ So heißt es lapidar im rot-grünen Koalitionsvertrag für die Landespolitik der Jahre 2011 bis 2016. Insofern folgerichtig, dass der Justizminister dies jetzt umsetzt und die Staatsanwaltschaften entsprechend anweist, um deren Ermessen in veränderte Bahnen zu lenken. Die Gewerkschaft der Polizei im Land wendet sich gegen diese Entwicklung und hält sie für ein falsches Signal. Die Botschaft lautet: „Alles nicht so schlimm“. Oder: „Prima, ein weiterer Schritt in Richtung Legalisierung.“

Fatal sei, dass der Eindruck vermittelt werde, dass bei Mengen unter 10 Gramm keinerlei Strafverfolgung mehr drohe. „Die Polizei wird aber“, so der Stellv. GdP-Vorsitzende Bernd Becker, „weiter das tun, was sie immer tut: Nach Recht und Gesetz Straftaten verfolgen“. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen werde durch diese Verharmlosung in dem Maße erschwert, wie die Einsichtsfähigkeit der Beschuldigten abnehme. Becker: „Die Arbeit wird nicht weniger, aber schwieriger“.

Die GdP weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften auch weiterhin unter Zugrundelegung des gesamten Ermittlungsergebnisses über Einstellung, Strafbefehl oder Klageerhebung entscheiden werden. Ihr Ermessen sei nur bei einem von vielen Kriterien neu kanalisiert.

Objektiv werde im Übrigen vollkommen verkannt, dass sich der Wirkstoffgehalt in den gehandelten Cannabis-Produkten seit langem durch moderne Züchtungen deutlich erhöht. Aus diesem Blickwinkel sei also eigentlich eine Absenkung der Eigenbedarfsgrenze angesagt.

Auf Bundesebene wird aktuell der Vorschlag der Linkspartei diskutiert, Cannabis-Produkte komplett freizugeben.

Die Bundes-GdP weist darauf hin, dass die Gefahr von Schädigungen des Gehirns bestehe. Die Entwicklung von Jugendlichen könne bedrohlich beeinträchtigt werden. Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Eine verminderte Denk- und Leistungsfähigkeit kann die Folge des Cannabis-Konsums sein. Man sollte auf die Lehrer hören, die die Auswirkungen des Cannabis-Konsums im Unterricht erleben.“

Die Bundes-GdP kritisiert auch die in den Bundesländern unterschiedlich festgesetzten Mengen für den Eigenverbrauch weicher Drogen. Witthaut: „Es ist schwer vermittelbar, dass in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Mengen für den Eigengebrauch straflos bleiben.“

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach stellt zur Einordnung des Themas klar: „Es geht uns darum, dass insbesondere Jugendliche das falsche Signal der Verharmlosung aufnehmen. Die Verfolgung von kriminell organisierten Gewalttätern oder Weiße-Kragen-Tätern, die mit ihren Machenschaften Staat und Gesellschaft um Millionen betrügen, ist uns ein wesentlich größeres Anliegen, als die Einleitung von Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten“.

2 Kommentare
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  1. Cannabis ist in der Gesellschaft angekommen, an jeder Tankstelle kann man „Konsumzubehör“ kaufen und auf den meisten Schulhöfen das Zeug selber auch.
    Der konstruktive und ehrliche Umgang mit dem Thema ist notwendig, gerade um den sorglosen Umgang mit dem Kraut einzuschränken. Dabei müssen die Einen erkennen, dass
    Cannabis nicht so harmlos ist wie sie es gerne hätten, die Anderen müssen eingestehen, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie sie es immer darstellen. In voneinander unabhängigen Studien und Arbeiten kommen die Drogenforscher Prof. Dr. Dieter Kleiber (Sachverständiger für die Bayrische Landesregierung) und Prof. Dr. David Nutt (ehem. Präsident des European College of Neuropsychopharmacology) zu dem Schluß, daß die Form der gegenwärtigen Strafverfolgung nicht durch die Gefährlichkeit der Substanz gerechtfertigt ist. Andere Länder in Europa denken moderner als Deutschland: In den Niederlanden und in Portugal z.B. gibt es nicht die Folgen, die hier befürchtet werden. Obwohl Cannabis dort nahezu legal ist haben diese Länder geringere Quoten bei Konsumenten und Erstkonsumenten.

  2. Ein weiteres Festhalten an dem Cannabisverbot bedeutet:

    -Gefährliche Bindung von Polizeiresourcen für Kleinmengendelikte, die sowieso eingestellt werden,
    wobei Sicherheitskräfte für wirklich relevante Dinge fehlen.

    -Steuergeldverschwendung, da trotz aller Maßnahmen höchstens 2-4% des gesamten Stoffes beschlagnahmt werden, der bekannte Tropfen auf den heissen Stein

    -weiterhin Milliardenumsätze für Mafia und co., die auch Politiker in ihrem Sinne beeinflussen.

    -Verelendung von Herstellerländern/Krieg gegen Drogen, der ein Krieg gegen Menschen ist
    siehe Mexiko.

    -Dealer bieten Leuten, die nur kiffen wollen, anderen Stoff an.

    -gefährliche Streckmittel, Jugendschutz nicht möglich, keine Prävention möglich.

    -Zweifel an dem Grundgesetz/Ablehnde haltung gegenüber Staat.

    -Unrechtmässige Schickanierung,Hausdurchsuchungen,Führerscheinentzug,Erkennungsdienstliche Behandlung, Akteneintrag, soziale Ächtung…

    Ich weiss nicht wie es bei Ihnen allen aussieht, aber ich möchte nicht meine Kinder im Bezug auf die Geschichte und Gefährlichkeit des Hanfes im Vergleich zu Alkohol anlügen.
    Das übertriebene Warnen vor möglichen Gefahren von cannabis, halte ich für sehr gefährlich, da, wenn junge Leute merken, dass es doch nicht so schlimm ist, wie allgemein dargestellt, könnte sie auf die Idee kommen, dass es so auch bei anderen Drogen sein muss.

    Möchten Sie, dass Ihre Kinder wegen einer uralten Kulturpflanze, die schon immer ein Teil der Gesellschaft war, kriminalisiert werden? ICH NICHT!

    Die jetzige Drogenpolitik verursacht mehr Schaden, als das sie nützen würden und jeder, der das Verbot unterstützt, macht sich zum freiwilligen Unterstützer der Alkohol-,Pharmalobby und der Mafia, was eigentlich ein und das selbe ist…

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