Auch beim Kampf gegen Grenzkriminalität gilt die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes

27. Januar 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Zu den Fragen der Kriminalität im brandenburgischen Grenzraum stellt das Bundesinnenministerium fest: Der Bund leistet innerhalb seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben täglich seinen Beitrag zur Sicherheit gerade in den Grenzregionen.

Spürbar ist die Bundespolizei im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben mit erheblichen Kräften präsent. Sie kann aber keine Aufgaben übernehmen, die aus Verfassungsgründen den Ländern obliegen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Eigentumsdelikten liegt – auch in den Grenzregionen – nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes in der originären Verantwortung der Länder.

Die zuständige Landesregierung Brandenburg muss sich dem stellen.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: „Die Länder – gerade auch Brandenburg – haben ihre Polizeihoheit stets ausdrücklich betont. Diese Polizeihoheit muss allerdings dann auch vom Land ausgefüllt werden und nicht beim Bund eingefordert werden. Die Bundespolizei ist sowohl im Bundesgebiet als auch im Grenzraum für ihre Aufgaben gut aufgestellt. Sie kann aber Strukturreformen und Personalabbau bei Landespolizeien nicht kompensieren. Den kürzlich vom brandenburgischen Innenminister eingeschlagenen Weg, sich nunmehr verstärkt um die Kriminalität im Grenzraum zu kümmern, ist zu begrüßen. Hierauf sollte er sich konzentrieren. Auf die Bundespolizei kann er sich dabei wie bisher verlassen.“

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