Null Toleranz gegen Rocker

26. Januar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die DPolG NRW begrüßt das von Minister Ralf Jäger angekündigte energische und konsequente Vorgehen gegen kriminelle Rockergruppen. Große Verwunderung über die Aussage von Peter Biesenbach, CDU Rechtsexperte, zur Reduzierung der Verkehrskontrollen.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Kriminelle Rockergruppen bedürfen der permanenten Überwachung, der Druck muss erhöht werden. Die Polizei benötigt aber auch, um auch entsprechende Ermittlungserfolge zu erzielen, das nötige Handwerkszeug wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Polizei darf sich nicht künstlich dumm machen. Auch müssen bisher vorhandene rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft und angewandt werden, heißt konsequente Beschlagnahme von Tatmitteln wie Motorrädern – wenn sie bei der Tatausführung genutzt wurden und die Verhängung von Fahrverboten – Beschlagnahme von Führerscheinen. Sicherheitsdienste bedürfen einer behördlichen Zertifizierung, damit nicht Kriminelle diese Struktur nutzen können und so unter dem offiziellen Firmenmantel einer Sicherheitsfirma an Schusswaffen und Aufträge kommen können. Peter Biesenbach hat anscheinend vergessen, dass die CDU in der letzten Regierungsperiode in NRW die Kernaufgaben Einsatzbewältigung, Strafverfolgung und Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei gleichberechtigt eingeführt und per Erlass geregelt hat. Der unfassbar dilettantische Vorschlag nun auf Verkehrskontrollen zu Gunsten der Kriminalitätsbekämpfung – bei gestiegenen Unfalltoten – zu verzichten, zeugt von wenig Weitsicht und geringem polizeilichen Fachwissen.“

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