Fußfessel kein Allheilmittel gegen Gewalt- und Sexualverbrechen

26. Januar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die elektronische Fußfessel sei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Allheilmittel gegen Gewalt- und Sexualverbrechen. Die permanente Funk-Ortung eines entlassenen Sexualstraftäters erweitere lediglich die Maßnahmen der Führungsaufsicht. „Wirksam ist die elektronische Fußfessel nur dann, wenn die Polizei im Alarmfall schnell zur Stelle ist. Das ist aufgrund der massiven Einsparungen bei der Polizei nicht überall gewährleistet“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut anlässlich der offiziellen Eröffnung der seit Anfang des Jahres arbeitenden „Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder“ im hessischen Bad Vilbel.

Man dürfe nicht dem Irrglauben verfallen, so der GdP-Vorsitzende, dass die elektronische Fußfessel so feinmaschig programmiert werden könne, dass jeder Kindergarten und jeder Spielplatz als potenzieller Rückfall-Tatort erfasst würde. Eindeutige Informationen erhielte die Polizei nur dann, wenn der Überwachte beispielsweise einer für ihn verbotenen Opferwohnung zu nahe komme.

Witthaut befürchtet, dass die personellen Ressourcen der Polizei nicht ausreichen, um jedem von der Zentralstelle weitergeleitetem Alarm unmittelbar nachzugehen. Vor allem in den Flächenländern könne von der Polizei nicht erwartet werden, in null Komma nichts am Einsatzort zu sein. Der GdP-Vorsitzende: „Kommt die Polizei dann zu spät, kann ihr dafür nicht die Schuld für ein begangenes Verbrechen aufgebürdet werden. Verantwortlich ist allein die Politik, die mit zahlreichen sogenannten Strukturmaßnahmen einen verkappten Stellenabbau betreibt. Die radikale Kostensenkung bei der Polizei wird somit den berechtigten Sicherheitsforderungen von Bürgerinnen und Bürger vorangestellt.“

Witthaut forderte die flächendeckende Einrichtung von ambulanten wie stationären Nachsorgeeinrichtungen. Mit speziellen Konzepten müsse dort mit den entlassenen Straftätern daran gearbeitet werden, um die Wiederholung von Straftaten zu vermeiden.

 

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