Cannabis-Legalisierung kein Allheilmittel

26. Januar 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Expertenanhörung „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:  Die Experten haben in der Anhörung bekräftigt, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Regelmäßiger und intensiver Cannabisgebrauch könne zu körperlichen und psychischen Erkrankungen, negativen sozialen Konsequenzen und zu Schäden für andere Personen führen. Als problematisch wurde dabei festgestellt, dass der Wirkstoffgehalt an THC bei illegalen Cannabisprodukten in den vergangenen Jahren intensiviert worden sei. Anders als im Antrag der Linkspartei dargestellt, gebe es zudem bei den problematischen Gebrauchsmustern eine Stagnation auf hohem Niveau.

Eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. Eine leichtere Verfügbarkeit würde insbesondere bei den gelegentlichen Konsumenten für eine Zunahme des Konsums sorgen und aus dem gelegentlichen Konsum können schnell problematische Gebrauchsmuster entstehen. Die Reduzierung der Verfügbarkeit hat sich zum Beispiel im Bereich der Zigaretten als wirksame Maßnahme zur Reduzierung des Zigarettenkonsums herausgestellt.

Die Experten haben auch darauf hingewiesen, dass die Berichte über Coffee Shops in den Niederlanden nicht einheitlich seien. Das Prinzip der Schaffung eines legalen Marktes zur Verdrängung des illegalen Marktes habe keineswegs ohne Folgeprobleme funktioniert.

Grundsätzlich ist die Vorstellung von abgeschlossenen Clubs naiv. Aus diesen heraus könnte und würde auch ein Handel an Minderjährige entstehen. Es gibt kaum wirksame Kontrollmöglichkeiten, die dies verhindern könnten. Es reicht nicht – wie die Linkspartei – einfach nur zu sagen, dass der Handel an Minderjährige durch Kontrolle verhindert werden müsse. Das ist auch angesichts der personellen Situation bei den Überwachungsbehörden der Länder und Kommunen praxisfern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung Süchtiger ein. Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Viele Experten haben sehr deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die Regelungen in den Ländern sind zum Teil unterschiedlich und die Verurteilungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich zum Teil erheblich. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung starten.

 

 

2 Kommentare
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  1. So gut wie keine Partei, die sich gegen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ausspricht, hat verstanden, worum es bei der Frage eigentlich geht. Es geht doch nicht darum abzuwägen, ob Cannabis so gefährlich ist, dass es verboten sein muss oder nicht. Das entscheidende ist doch viel eher, wie wirksam ist das Verbot in der Realität ist. Und da sind inzwischen von internationalen Drogenbeobachtungsstellen erhebliche Zweifel geäußert worden. Oder um es mal anders herum zu sagen, diese Idee ist eben in kein Hippigeschwätz, mit dem die Linke auf Wählerfang geht, sondern wird von vielen Fachleuten empfohlen mit eben genau jenen Argumenten, die jeder kennt, der das Thema verfolgt.
    Überall wo Drogen vollständig entkriminalisiert wurden, d.h. ihr Besitz bis zu einer bestimmten Menge wird als Ordnungswidrigkeit betrachtet, wurden in jeder Hinsicht Verbesserungen festgestellt. Weniger Kriminalität in Zusammenhang mit Drogen, weniger problematischer Konsum aber vorallem lassen Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche besser entwickeln.
    Frau Dyckmanns macht ein unfreiwilliges Geständnis, wenn sie behauptet, sie (die Bundesregierung) seinen nicht in der Lage deutlich zu machen, wie gefährlich Cannabis ist. Damit gibt sie ja zu, dass dem Verbot keine Autorität anhaftet. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.
    Das eine Legalisierung ein Allheilmittel sein soll, ist im Grunde auch eine unreflektierte Meinung und auch nicht die Behauptung des Antrags. Es geht um einen Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger. Es ist wird immer wieder behauptet, dass die Verfügbarkeit für Minderjährige noch weiter steigen würde, sollte man Cannabisclubs einführen. Ich behaupte aber, dass es ohnehin schon keinen Unterschied mehr macht. Wer will, bekommt es, egal wo und egal wie alt man ist.
    Abgesehen davon sollten Kinder nicht immer als moralischer Joker herhalten. Ganz ehrlich, wenn ich als Kind mitbekomme, dass wegen mir verboten ist, na da werd ich doch erst recht neugierig, oder?
    Für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik braucht eine ideologische 180 Grad Wende. Doch leider ist das Thema Drogen hier in Deutschland immer noch derartig negativ besetzt, dass ein offener und sachlicher Diskurs nicht möglich ist. Das muss sich ändern!

  2. Zitat :“Die Reduzierung der Verfügbarkeit hat sich zum Beispiel im Bereich der Zigaretten als wirksame Maßnahme zur Reduzierung des Zigarettenkonsums herausgestellt.“

    Soll ich jetzt kotzen oder weinen? Zigaretten sind überall verfügbar was soll denn so eine dermaßen unrealistische Äußérung?

    Alkohol und Nikotin zwei weitaus gefährlichere Suchtgifte sind überall erhältlich, und über das im Gegensatz zu diesen beiden Substanzen relativ Harmlose Cannabis wird hier immer son AUfriss gemacht, ich verstehe es nicht!

    Was macht denn Alkohol und Niktotin so unproblematisch das es überall ohne besondere Kontrollen abgegeben wird von der Ausweiskontrolle zum Jugendschutz mal abgesehen die bei Cannabis mit Sicherheit genauso Funktionieren würde?

    Kleine Spirituosen und Tabakprodukte liegen an Supermarktkassen aus neben Süßigkeiten und Auslagen für Kinder, was hat das noch mit Jugendschutz zu tun?

    Aber bei Cannabis soll es unmöglich sein und Probleme mit sich bringen diesen In Fachgeschäften abzugeben? Muss man da übertrieben Kontrollieren, macht man doch bei Zigaretten und Alkohol auch nicht, oder wollt Ihr jetzt sagen das Nikotin und Alkohol so harmlos sind das diese neben Auslagen für Kinder was zu suchen haben, oder unbedingt in jedem Supermarkt und Tante Emma Laden im Verkauf sein dürfen/müssen dann Seit Ihr die die hier etwas Verharmlosen und nicht die die Cannabis als die ungefährlichere Alternative zum Alkohol als Rauschmittel Propagieren!

    Tabak, Alkohol, Cannabis und Co. sollten in Fachgeschäften Verkauft werden, diese haben m.E. in Lebensmittelgeschäften nicht zu suchen!

    Aber was weiss denn schon ein Bürger wie ich?

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