Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

26. Januar 2012 | Themenbereich: Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Heiko Geue hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen.

Die Unterschriftenaktion hat das Kampagnebündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ durchgeführt. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhindern wollen. Das Bündnis forderte dazu auf, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. Das Abkommen soll ab 2013 in Kraft treten.

Finanzstaatssekretär Dr. Geue begrüßte die Unterschriftenaktion als klares Signal an die Bundesregierung, mit der Schweiz in substanzielle Nachverhandlungen einzutreten. Zu dem von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Abkommen sagte er: „Das Abkommen mit der Schweiz muss gründlich nachverhandelt werden. Künftig darf es keine Schlupflöcher für Steuerhinterziehungen mehr geben.“

Aus Sicht von Dr. Heiko Geue untergräbt die zwischenstaatliche Vereinbarung auch die bisher auf europäischer Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Kapitalbesteuerung. Hierdurch würden Bemühungen um Steuergerechtigkeit und größere Transparenz der europäischen Finanzmärkte zunichte gemacht.

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