Alles neu macht der Gall, oder … ?

26. Januar 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Seit Jahren sehen die Bürger, dass die Streifen auf den Straßen seltener werden, dass gar – wenn sie rufen – keine Polizisten kommen, da sie anderweitig in „wichtigeren“ Einsätzen sind, dass Kontrollen in den Innenstädten, besonders aber im ländlichen Raum sehr rückläufig erfolgen. Gleichzeitig spürte die Bevölkerung, dass die Gewalt zunahm, dass Polizisten am Limit ihrer Gesundheit agieren, durch die „Dünne Personaldecke“ ständig in aggressiven Situationen Leib und Leben riskieren.

Was geschieht denn nun genau ?

Die Dienststellen, die den Bürgern in der Not beistehen, die die 110 fahren bleiben nicht nur erhalten. Die seit Jahren „dünne Personaldecke“ wird verstärkt werden.

Gerade der ländliche Raum wird durch die Zusammenlegung der kleinräumigen Direktionen, die Freisetzung von Stellen für die Streifendienste, gar eine neue Personalberechnung, sich den Großstadt-Dienststellen annähern.

Die Bündelung der Einsatzeinheiten verspricht eine Reduzierung der Zusatz-Belastungen (Überstunden) der Polizisten, die am einzigen Schicht freien Wochenende zur Alarmhundertschaft gerufen werden. Wo die Präsidien ihren Dienstsitz haben ist für den Bürger zweitrangig, da findet sowieso der wenigste direkte Kontakt statt. Auf der Straße will man die Polizei sehen.

Und was ist schlecht daran ?  

Nichts, das zeigen ja schon die Reaktionen der „Immer“-Unke-Rufer, die Jahrzehnte lang die Probleme unserer Polizei vernachlässigten, die nun erkannten dass sich da einer etwas traut was intern seit Jahren überfällig war. Auch manche Reaktionen der politischen Treib-Anker, mit denen der gerade mal acht Monate agierende Innenminister Reinhold Gall seit Jahrzehnten anstehende Notwendigkeiten einführen darf, sprechen für sich.

Ist die Reform ein Schnellschuss ?  

Aber nein – es ist ja seit Jahren alles offensichtlich. Keine hundert Tage hat Innenminister Gall gebraucht um noch deutlicher zu erkennen, dass ein Jahrzehnt lang die Einstellungszahlen nicht dem abzusehenden Pensionierungs-Tsunami in der Polizei angepasst wurden, dass die Polizei BW (un)heimlich um über zweitausend Beamte zurückgefahren wurde und das in Zeiten, da die „Schüler-Creme de la Creme“ mit teils Top-Noten bei der Polizei Baden Württemberg aufgrund mangelnder Ausbildungs- und Studienplätze auf der Straße/„Strecke“ blieb.

Das Ohr am Volk – erkannt was jeder Bürger spürte  

„Leistungsverdichtung“ ist wohl das verharmlosende Resümee, was der Innenminister in diesen ersten Monaten seiner Amtszeit aus zahlreichen Dienststellenbesuchen mitnahm. In dieser knappen Zeit hat „der Neue“ bereits mehr Direktionen, Reviere, Polizeidienststellen besucht als seine beiden Vorgänger zusammen in ihren gesamten Legislaturperioden.

Die top-versteckte Reduzierung der Stellen, die „Leistungsverdichtung“ – im Schreibtischbereich – durch NSI, durch alle erdenklichen Erhebungen, durch die ausbleibende Neu-Besetzung von Angestelltenstellen, durch – im operativen Bereich zunehmende Gewalt, knallige Nächte, veränderte Verhaltensweisen der Nachtschwärmer, intensiver auftretende Phänomene, – „und dennoch müssen die Zahlen stimmen“ – das alles nagte und nagt nicht nur an der Gesundheit der Kollegen, besonders natürlich der älteren Jahrgänge. Doch auch die Jüngeren spüren es schon.

Und was geschah dann ?

Ein bodenständiger Innenminister macht sich ein Bild von der Praxis, reagiert bereits nach drei Monaten, betreibt Schadensbegrenzung durch 400 zusätzliche Ausbildungsplätze 2012, erkämpft hart, dass bei der Polizei, im Gegensatz zu den anderen Bedienstetenbereichen, KEINE weitere Reduzierung mehr erfolgen wird, dass der operative Bereich – die Straße – mehr Leute braucht.

 Und nun?

Die seit 1996 weg gedrückte, politisch jahrelang unliebsame Lösung einer Strukturreform wurde angegangen. In NUR zwei Monaten formulierten Experten der betroffenen Ebenen ohne zögern sich – wenn es sein muss – auch selbst weg zu rationalisieren das, was allen klar schon längst überfällig war, was in 15 Jahren sich keiner traute zu fordern. CHAPEAU !

Bündeln, neu strukturieren, Stabs-/Schreibtischstellen – natürlich SOZIALverträglich, logischer Weise sukzessive in den nächsten Jahren in den operativen Bereich verlagern …… alles für „alte Recken“ nichts Neues …… !! Natürlich darf die Reform verbunden sein mit dem Freisetzen von Geldern, die aber IN DER POLIZEI bleiben !!

Das Fazit

Ein SOZIALES Gesamtkonzept mit nachhaltigem Blick für eine klare Stärkung des ländlichen Raumes, für den Einsatz/die „Berufung“ unserer Polizei für ein sicheres Baden-Württemberg, für unsere Bürger und somit auch Familien, mit moralisch fürsorglichem Blick auf die Gesundheit aller Polizisten.

Jürgen Gießler

stellv. Vorsitzender

Beirat der Polizei Baden-Württemberg (SPD)

 

 



 

 

 

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