Täglich grüßt das Murmeltier

25. Januar 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Wer spürt sie eigentlich wirklich von uns, die Finanzkrise? Gibt es sie wirklich oder wird sie uns nur eingeredet von Politikern, die die Übersicht verloren haben (oder nie hatten?) oder Investmentbankern und Spekulanten, weil diese mit der Angst Geld verdienen können?

Gerade zum Jahreswechsel konnte man wieder überall in der Medienlandschaft die überschwänglichen Jubelbotschaften aus der Wirtschaft vernehmen: Deutscher Exportumsatz wächst deutlich! Rekordniveau bei der PKW-Produktion und dem PKW-Export! Einzelhandel boomt und erzielt Rekord-Umsätze wie zu Zeiten der Wende!

Das alles bei so wenig Arbeitslosen wie noch nie in Deutschland und einer Inflationsrate von derzeit 1,7 %. Parallel prognostizieren die Steuerschätzer, dass der deutsche Fiskus bis 2014 über 130 Milliarden an Steuergeldern mehr einnehmen wird als ursprünglich geplant.

Gibt es sie nun wirklich, die echte Finanzkrise? Wenn nicht, warum haben dann die meisten von uns trotzdem immer weniger Geld zur Verfügung? Öl- und Gaspreise steigen mittlerweile mehrfach im Jahr, Benzinpreise oft mehrmals in der Woche. Versicherungen und Lebensmittel werden stetig teurer, die Bildungskosten steigen und die Zuzahlungen beim Arzt werden immer höher.

Während diese (normale) Entwicklung in der Wirtschaft durch angemessene Tarifabschlüsse, Sonderleistungen oder Prämien zum Großteil kompensiert wird, blieb die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurück.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben zudem durch die sozialen Einschnitte in den vergangenen Jahren massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Trotzdem wird bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes weiter munter gespart, was das Zeug hält und Kürzungen vorgenommen oder sind geplant. Die (eigentlich überraschenderweise immer noch) hohe Motivation der Staatsdiener wird dabei mit Füßen getreten. Das ist nicht zu akzeptieren!

Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar!

Nun stehen gleich zu Beginn des neuen Jahres wieder Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen an. Ende 2012 läuft der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) aus. Damit beginnt es wieder, dass Schauspiel zwischen dem Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite und den Vertretern der Gewerkschaften. Anstatt von sich aus ein ehrliches, angemessenes und anständiges Angebot zu machen, verweigert sich die Arbeitgeberseite zunächst, um Stärke zu zeigen und Zeit zu gewinnen und macht danach ein Angebot, was man als frech und unannehmbar bezeichnen muss. Dann geht der Kampf über mehrere Runden, oftmals gewürzt mit Demonstrationen und Warnstreiks, bis dann ein Abschluss vorliegt, der meistens von „so wenig?“ bis „gerade akzeptabel“ reicht. Auch wenn die Tarifautonomie ein hohes Gut, wesentlicher Zweck von Gewerkschaften und ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG ist, sind die Verhandlungsrunden an sich oft unerträglich und unwürdig.

Dabei sollten sich die Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite immer vor Augen halten, dass der Öffentliche Dienst das Rückgrat unserer Gesellschaft ist und die Gewerkschafter keine Bittsteller sind. Gewerkschafter vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, haben dabei aber auch immer einen funktionsfähigen Öffentlichen Dienst vor Augen. Dazu gehören eben auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit erwarten. Die Polizei ist Teil des Öffentlichen Dienstes und die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist ein ganz wesentlicher, ein entscheidender Faktor für unser Land. Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor für Industrie und Wirtschaft in Deutschland. Innere Sicherheit hat ihren Wert – aber auch ihren Preis!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird gemeinsam mit dem dbb, ver.di und den anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes dafür kämpfen, dass die Angestellten von Bund und Kommunen einen finanziellen Abschluss bekommen, den sie auch im Portemonnaie spüren!

Eine zeitliche und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten ist von den Arbeitgebern dabei zu garantieren. Eine Aufspaltung dieser bewährten Praxis würde einen kontraproduktiven Keil zwischen die Beamten und die Beschäftigten treiben.

Bund und Kommunen können hier ein Vorreiter und Musterbeispiel für die kommenden Tarifverhandlungen der Länder sein. Sie können durch ein kurzes Verfahren und ein konstruktives und angemessenes Angebot ihre Wertschätzung für ihre Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zeigen!

André Schulz

BDK-Bundesvorsitzender

 

 

 

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