BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit

25. Januar 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“, so Heike Hänsel anlässlich der Festsetzung von drei BND-Mitarbeitern in Pakistan, die unter dem Deckmantel der Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) agierten.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer werden von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schon durch die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit stark gefährdet.

Wenn sich bestätigt, dass der BND unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Spionage betreibt, dann sind die gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Entwicklungshelfer kaum abzuschätzen. Gerade in Kriegs- und Krisengebieten ist ein Vertrauensverhältnis zur örtlichen Bevölkerung Voraussetzung für eine sichere Zusammenarbeit. Mit der Instrumentalisierung der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ durch den BND ist dieses Vertrauen zerstört.

DIE LINKE fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung dieses Falls. Dazu muss der BND dem Parlamentarischen Kontrollgremium detailliert Rede und Antwort stehen.“

 

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