Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus

24. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder und Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich heute (Dienstag) zum „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ eingeladen.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die beiden Minister damit ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gesetzt. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder betonte, bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken.

„Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“, sagte Dr. Kristina Schröder.

Alleine ihr Haus gebe zur Prävention gegen Rechtsextremismus mit jährlich 24 Millionen Euro so viel Geld aus wie keine Bundesregierung zuvor.

„Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen“, sagte Dr. Hans-Peter Friedrich.

Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht in allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene wider. Anlass zur Sorge geben der erhebliche Zuwachs des neonazistischen Spektrums und die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Neonazi-Szene.

Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) und der Verbunddatei wurden in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen, um derartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Bundesprogrammen die Förderung von Demokratie in ihrer Vielfalt.

Nachhaltiges und erfolgreiches Wirken gegen Rechtsextremismus braucht die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. An dem heutigen Spitzentreffen haben Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), des Deutschen Fußball Bundes (DFB), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutschen Bischofskonferenz, des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Alevitischen Gemeinde Deutschland, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für religion e.V. (DITIB) sowie Vertreter der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohfahrtspflege (BAGFW), der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), des Bundesausschusses für Politische Bildung, des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, des Anne-Frank Zentrums, der Amadeu-Antonio Stiftung, des Deutschen Bundesjugendrings, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie der Stabsstelle des Kooperationsverbundes der Jugendsozialarbeit teilgenommen.

Sie alle zeigen durch ihre Teilnahme und ihr tägliches Handeln die Bereitschaft, sich aktiv für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung einzusetzen und an der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland mitzuwirken.

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