Politisch motivierte Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Neonazis

24. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 49

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (LINKE)

Der Abgeordnete hatte gefragt:

In der Antwort auf die Mündliche Anfrage des Fragestellers zu „Aktivitäten und Strukturen von Neonazis im Landkreis Wolfenbüttel im Jahr 2011″ aus dem Dezember 2011 führt die Landesregierung aus, dass es im Landkreis Wolfenbüttel zu Straftaten gekommen ist, die als „politisch motivierte Sachbeschädigung“ eingestuft und im bundeseinheitlichen „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ erfasst worden sind. Aufgrund der Fragestellung seien diese nicht in die Antworten der Landesregierung zur o. g. Anfrage und in der Drs. 16/3997 aufgenommen worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele politisch motivierte Sachbeschädigungen aus dem „Phänomenbereich Rechts“, die nicht in den Antworten auf die o. g. Anfragen angegeben sind, hat es in den Jahren 2009 bis 2011 im Landkreis Wolfenbüttel gegeben (bitte getrennt nach Jahren aufführen, für 2011 bitte mit Datum, Ort, Sachverhalt, polizeilichem Ermittlungsergebnis und etwaigen Verurteilungen)?

2. Wie viele Straftaten aus dem Landkreis Wolfenbüttel sind im KPMD-PMK beim Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ mit den Unterthemenfeldern „Gegen Links“, „Sonstige politische Gegner“ und in Weiteren dem „Phänomenbereich Rechts“ zuzuordnenden Bereichen in den Jahren 2009 bis 2011 verzeichnet (bitte jeweils und getrennt nach Jahren aufführen, für 2011 bitte mit Datum, Ort, Sachverhalt, polizeilichem Ermittlungsergebnis und etwaigen Verurteilungen)?

3. Welche sonstigen strafrechtlich relevanten Vorkommnisse mit neonazistischem, antisemitischem oder rassistischem Hintergrund wurden im Dezember 2011 im Landkreis Wolfenbüttel registriert (bitte mit Datum, Ort, Sachverhalt, polizeilichem Ermittlungsergebnis und etwaigen Verurteilungen aufführen)?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Politisch motivierte Straftaten werden von der Polizei in einem bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst.

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitliches Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts) werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Darüber hinaus werden die Straftaten einzelnen Themenfeldern, wie z.B. der Hasskriminalität mit den Unterthemen „Rassismus“ oder „Antisemitismus“, zugeordnet. Der KPMD-PMK sieht vor, dass ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Für ein Delikt können bis zu vier Themenfelder erfasst werden. Die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder kann somit die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigen.

Der KPMD-PMK ermöglicht grundsätzlich eine aussagekräftige und umfassende Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität. Die Belastbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten ist aber insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt zu sehen. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch nachträglich Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass ggf. Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Daten zu Straftaten deren Erhebungszeitpunkt in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt liegt, zwar im polizeilichen Vorgangsbearbeitungs-System erfasst sind, aber für statistische Zwecke im KPMD-PMK noch nicht vollständig zur Verfügung stehen.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage auf der Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Über die vom Fragesteller zitierten Antworten der Landesregierung hinaus, die sich auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse mit antisemitischen oder rassistischem Hintergrund bezogen, sind laut KPMD-PMK im Jahr 2009 im Landkreis Wolfenbüttel drei weitere politisch motivierte Sachbeschädigungen im Phänomenbereich der PMK -rechts registriert worden, die anderen Themenfeldern zugeordnet wurden. Im Jahr 2010 ist keine dementsprechende Sachbeschädigung und im Jahr 2011 die nachfolgende politisch motivierte Sachbeschädigung im Phänomenbereich der PMK -rechts polizeilich bekannt geworden (Stand der Abfrage: 12.01.2012).

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