Kameraüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze

24. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 17

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanne Modder (SPD)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Vor Kurzem wurde nur zufällig entdeckt, dass niederländische Behörden an der deutsch-niederländischen Grenze in zwei Fällen (von Leer nach Groningen und von Meppen nach Hoogeveen) per Kamera alle die Grenze überschreitenden Bürgerinnen und Bürger und auch Autokennzeichen überwachen. Angeblich sollen hierdurch die grenzüberschreitende Kriminalität, die illegale Einwanderung und der Drogenhandel bekämpft werden. Nach einer sogenannten Testphase sollen insgesamt 15 Grenzübergänge per Kamera überwacht werden.

Laut Presseberichten wurde über diese Maßnahmen weder vorab informiert noch steht fest, wie lange die Bilder der die Grenze überschreitenden Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden. Neben Verstößen gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte könnte dies auch einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen darstellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde sie als Regierung des unmittelbaren Anrainerlandes über das Anbringen dieser Überwachungskameras informiert? Wenn ja, wann und wie hat sie sich dazu positioniert?

2. Welche Informationen (welche Daten werden wann, wo und wie lange gespeichert?) liegen der Landesregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen vor?

3. Liegt hier aus Sicht der Landesregierung ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Videoüberwachung vor, die der Europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Hustinx, im Mai 2010 vorgestellt hat?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die in den Niederlanden für den Grenzschutz zuständige Polizeieinheit Königliche Marechaussee wird ab diesem Jahr das Kamerasystem „@migo boras“ bei ihren Kontrollen des deutsch-niederländischen und des belgisch-niederländischen Grenzverkehrs einsetzen. Diese hoheitliche Maßnahme eines anderen Staates in dessen eigener Zuständigkeit entzieht sich grundsätzlich der Bewertung durch die Landesregierung. Soweit durch den Einsatz des Kamerasystems Fragen des Grenzschutzes angesprochen sein können, besteht zudem die Zuständigkeit des Bundes.

Zu den in Niedersachsen vorliegenden Kenntnissen über das Kamerasystem „@migo boras“ habe ich mir von der Polizeidirektion Osnabrück berichten lassen, die als Mitglied der Koordinierenden Arbeitsgemeinschaft (KODAG) auf der Ebene der deutschen und niederländischen Koordinatoren für Internationale Zusammenarbeit in einem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen niederländischen und deutschen Polizeibehörden eingebunden ist. Im Rahmen einer KODAG-Sitzung im vergangenen Jahr wurde das System „@migo boras“ von den niederländischen Behörden vorgestellt.

Der Beantwortung dieser Anfrage liegen die im Rahmen der KODAG-Sitzung erhaltenen Informationen zugrunde.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Über den aus der Vorbemerkung ersichtlichen Austausch im Rahmen der KODAG hinaus, sind der Landesregierung keine Informationen über das Kamerasystems „@migo boras“ bekannt.

Zu Frage 2:

Das Kamerasystem „@migo boras“ soll Anfang dieses Jahres an insgesamt 15 niederländischen Autobahnen und Nationalstraßen an den deutsch-niederländischen und belgisch-niederländischen Grenzübergängen sowie in Fahrzeugen der Königlichen Marechaussee installiert und in Betrieb genommen werden. Ein Einsatz erfolgt nur auf niederländischem Hoheitsgebiet. Unter anderem wird das System an den niedersächsisch-niederländischen Grenzübergängen auf der A7 Rheiderland, A37 Emmen und der A1 Losser eingesetzt.

Die mobile Überwachung mittels Kamera ist der Königlichen Marechaussee schon länger möglich (Mobiel Toezicht Veiligheid – „MTV“). Diese sog. mobilen Sicherheitsüberwachungen der Königlichen Marechaussee zielen auf die Aufdeckung von Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche ab. Die stationären Kamerasysteme sollen die mobilen Sicherheitsüberwachungen künftig unterstützen. Das Kamerasystem wird dabei stichprobenartig und nicht dauerhaft und automatisiert eingesetzt.

Das System „@migo boras“ erkennt, aus welchem Staat das Kraftfahrzeugkennzeichen stammt und nutzt diese Daten zu statistischen und analytischen Zwecken. Es werden nach den in den KODAG-Sitzungen erhaltenen Informationen weder personenbezogene noch personenbeziehbare Daten gespeichert. Insbesondere sieht das Kamerasystem keine Speicherung von Kraftfahrzeugkennzeichen vor, die Rückschlüsse auf Personen zulassen oder diese automatisiert mit Fahndungsdaten abgleichen.

Zu Frage 3:

Die niedersächsische Landesregierung nimmt keine rechtliche Würdigung von hoheitlichen Maßnahmen ausländischer Behörden auf deren Hoheitsgebiet vor.

 

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