Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis

24. Januar 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter:“Eine lebendige und kritische Opposition ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat.

Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. Minister Friedrich sollte angesichts der Verbrechen von rechts und des eigenen Versagens nachdenklicher agieren, statt den Kalter-Krieg-Veteranen zu spielen.“

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