Einsatz von und Umgang mit V-Personen

24. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.01.2012; Fragestunde Nr. 33

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ursula Helmhold (GRÜNE)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

In der Lokalausgabe Nord der tageszeitung vom 24. November 2011 wird über die ehemalige V-Person Bernd Kirchner berichtet. Dabei wird durch Kirchner die Behauptung aufgestellt, dass ihm die Gewährung seitens der Polizeiführung zugesagter Vorteile verwehrt bliebe, u. a. Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung weiterer womöglich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als V-Person erworbener Ansprüche. Widersprüche gebe es demnach auch in der Bewertung des V-Mannes Kirchner. Während seine unmittelbaren Führungsbeamten in der Polizei ihm stets eine hervorragende Arbeit bescheinigten, bewertete der Polizeipräsident von Hannover seine Arbeit deutlich kritischer, wobei unklar ist, auf welche Fakten sich diese negative Bewertung stützt.

Weiterhin legt der Artikel zumindest den Verdacht nahe, dass zwischen dem Milieu, in dem Kirchner eingesetzt war, und Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Verstrickungen bestanden haben oder bestehen. Berichte des Weserkuriers aus Bremen wiesen hierauf bereits am 15. Mai 2010 hin und deuteten überdies an, dass die Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Hannover in dieser Sache Ungereimtheiten aufweist. So wird etwa die Möglichkeit persönlicher Interessen und Motive, mithin Befangenheit, in der Arbeit der Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen.

Bereits im Mai 2005 wurde die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/2083) aufgefordert, etwaige Erkenntnisse über derartige Verstrickungen mitzuteilen. Zumindest bezüglich der Inanspruchnahme von Diensten Prostituierter durch Staatsanwälte wurden in der Antwort Erkenntnisse verneint.

Im Licht jüngst bekannt gewordener Verfehlungen des ehemaligen ZPD-Präsidenten Grahl und öffentlicher Aussagen zum hannoverschen Rotlichtmilieu durch die Polizeiführung ist das öffentliche Interesse an der diesbezüglichen Polizeiarbeit gewachsen.

Die Rolle der V-Person Kirchner in der Affäre um Lustreisen und Untreue bei Volkswagen ist ebenfalls Gegenstand der Berichterstattung gewesen und dürfte das Aufklärungsinteresse für die Menschen in Niedersachsen nochmals untermauern. Öffentliche Stellungnahmen zum Fall Kirchner seitens der Landesbehörden sind bisher jedoch unterblieben.

Daneben wurden mehrere Polizeibeamte mit einem Kontaktverbot gegenüber Kirchner belegt und, mindestens in einem Fall, wegen Verstoßes gegen dieses Verbot mit einem Disziplinarverfahren belegt. Mindestens einer dieser Beamten klagt erfolgreich gegen die Disziplinarstrafe.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele niedersächsische Beamte erhielten aus welchem Grund ein Kontaktverbot mit Bernd Kirchner, und in welchem Verhältnis standen sie jeweils vorher mit ihm?

2. Aus welchem Grund wurde in wie vielen Fällen gegen niedersächsische Beamte im Zusammenhang mit Bernd Kirchner ein Disziplinarverfahren angestrengt?

3. Wie viele Beamte klagten gegen das Kontaktverbot und wie wurden dies Klagen jeweils entschieden?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Zunächst verweise ich auf die umfängliche Darstellung in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 32 der Abgeordneten Helmhold und Limburg (GRÜNE);“ Der Fall „Bernd Kirchner“/Einsatz von und Umgang mit V-Personen (Teil 1)“ zu TOP 28 des 41. Tagungsabschnitt des Nds. Landtages (127. Sitzung) durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage auf der Grundlage des Berichts der Polizeidirektion Hannover namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Von dem so genannten Kontaktverbot waren die beiden bisherigen Vertrauensperson-Führer und ein Vorgesetzter aus dem Kommissariat „Zeugenschutz“ des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover betroffen.

Herr Kirchner verfügte durch seine Verwendung als Vertrauensperson über Kontakte zu verschiedenen Ansprechpartnern in der Polizei. Auch nach Beendigung seines Einsatzes als Vertrauensperson und Beginn der Zeugenschutzmaßnahmen kontaktierte er diese aus eigenem Interesse und auch zur Erreichung eigener Ziele. Diese mit den Grundsätzen des Schutzes einer gefährdeten Person nicht in Einklang zu bringende Situation machte es aus Sicht der Polizeidirektion Hannover – insbesondere unter Berücksichtigung der für die ehemalige Vertrauensperson vorgenommenen Gefährdungsprognose – dringend erforderlich, weitere Informationsflüsse zu kanalisieren und der ehemaligen Vertrauensperson zukünftig nur noch eine Bezugsperson zur Seite zu stellen.

Zu Frage 2:

Die Polizeidirektion Hannover hat ein Disziplinarverfahren gegen einen der zu Frage 1 genannten Beamten durchgeführt, weil er gegen die ihm erteilte Weisung, den Kontakt zu Herrn Kirchner nicht weiter aufrecht zu erhalten, verstoßen hat.

Zu Frage 3:

Der Polizeidirektion Hannover ist keine Klage bekannt, die sich unmittelbar gegen eines der in Frage 1 genannten „Kontaktverbote“ richtet.

In dem auf das vorgenannte Disziplinarverfahren (siehe Frage 2) folgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren kam das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach dem Bericht der Polizeidirektion Hannover zu einer bestätigenden Bewertung des mit behördlicher Weisung ausgesprochenen „Kontaktverbots“.

 

 

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