„Der Staat darf sich nicht zum Dealer machen!“

24. Januar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wendet sich entschieden gegen das Vorhaben der Fraktion DIE LINKE, die Droge Cannabis durch die Einführung von „Cannabis-Clubs“ zu legalisieren. Sie tritt vielmehr für einen konsequenten Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch ein. Dazu muss es eine bundeseinheitliche Strafverfolgungspraxis geben.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht in dem Vorhaben den Versuch, staatlicherseits die Drogenabgabe zu fördern und warnt: „Der Staat darf sich nicht zum Dealer machen!“

Wendt verweist zudem darauf, dass Drogenkonsum eine der drei wesentlichen Ursachen ist, die im Straßenverkehr zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang führen.

Anlass der Kritik ist ein Antrag der Fraktion, mit dem die Abgeordneten erreichen wollen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch zu legalisieren. Während laut Vorlage der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt. Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Basis für die von der Fraktion vorgeschlagenen „Cannabis-Clubs“. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen.

Demgegenüber erteilt die DPolG Überlegungen, bestimmte Drogen zu legalisieren oder durch den Staat an Abhängige abzugeben, eine Absage. Wenn Drogen problemlos jederzeit verfügbar sind, ist nicht nur mit einer Zunahme des Konsums der bereits Süchtigen zu rechnen, sondern auch mit einem starken Anstieg der Zahl der Drogenabhängigen. Eine staatliche oder staatlich geförderte Drogenabgabe schafft für Abhängige keinen Anreiz, durch eine Therapie von der Rauschgiftsucht loszukommen.

Nach Auffassung der DPolG müssen vielmehr neben der Strafverfolgung bereits Drogenabhängige Hilfe erhalten, um ihre Sucht und deren Folgen zu überwinden, wozu ausreichend Therapieplätze geschaffen werden müssen. Zudem muss vor den Gefahren der Drogen schon in Kindergärten und Schulen gewarnt werden.