Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

23. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) richtete heute zum sechsten Mal die sogenannten „Berliner Sicherheitsgespräche“ aus. Als Schirmherr fungiert regelmäßig der jeweilige Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK). In dieser Funktion stand der Minister für Inneres und Sport M-V Lorenz Caffier den Konferenzteilnehmern nicht nur als Repräsentant, sondern auch als Diskussionspartner zur Verfügung.

Das diesjährige Thema der Konferenz lautete: „Rocker, Mafia, Geldwäscher – Deutschland fest im Griff der organisierten Kriminalität?“

Lorenz Caffier führte dazu in seinem Grußwort aus: „Die Erscheinungsformen organisierter krimineller Gruppen in Deutschland sind sehr vielgestaltig. Die meisten Ermittlungsverfahren wegen Organisierter Kriminalität zeigen deutliche internationale Verbindungen, die mit einem entsprechenden Ansatz bekämpft werden müssen. Das wurde in der Bundesrepublik schon frühzeitig erkannt. In den letzten Jahrzehnten wurde deswegen personell wie materiell viel in die OK-Bekämpfung investiert.“

Deutliche Parallelen sieht der IMK-Vorsitzende zwischen den Phänomenen „Cybercrime“ und „OK“. Beide Erscheinungsformen beabsichtigten, maximalen Profit bei minimalem Entdeckungsrisiko zu erzielen.

„Neben anderen bedeutenden Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat die EU bereits vor Jahren einen ganz wesentlichen Grundstein für eine wirksame grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität gelegt: Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet jeden Mitgliedstaat, durch die Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer Kunden aufzeichnen zu lassen. Was in der Bundesrepublik leider noch streitbehaftet ist, ist in der EU damit seit langem klar. Wir brauchen diese verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Sie ist oft der einzige Weg, um Schwerkriminellen, Pädophilen und Terroristen auf die Schliche zu kommen“, so Caffier abschließend.

 

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