Eckpunkte einer neuen Polizeistruktur

23. Januar 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mehrere Monate hat ein Projektgruppe im Auftrag von Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Stärken und Schwächen der baden-württembergischen Polizei untersucht. Das Ergebnis, welches in ein Eckpunktepapier für die zukünftigen Strukturen einfloss, soll nun am Mittwoch, den 25. Januar 2012, der Polizei und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der Countdown läuft: Am 25.01.2012 werden Eckpunkte einer neuen Polizeistruktur publiziert

Ein Kommentar des baden-württembergischen BDK-Vorsitzenden Manfred Klumpp

Wenn die Projektgruppe „Struktur Polizei Baden-Württemberg“ am Dienstag, den 24. Januar 2012, ihr Ergebnis mit den Vorschlägen für die Reform der Organisation der baden-württembergischen Polizei an Innenminister Reinhold Gall übergibt, endet eine mehrmonatige, intensive Projektarbeit.

Die Projektgruppe hatte in dieser Zeit die Chance, ohne Spekulationen, öffentliche Diskussionen oder Interventionen in einem geschlossenen Kreis die Eckpunkte für einen Organisationsvorschlag der baden-württembergischen Polizei zu erarbeiten.

Die Ausgangslage für die Projektarbeit sind teilweise sehr stark von einander abweichende Kreisdienststellen mit allerdings identischem Aufgabenspektrum sowie vorgesetzte Landespolizeidirektionen mit teilweise unterschiedlichen Ausrichtungen.

„Zu einer effizienten Polizei gehören leistungsfähige Strukturen. Wir werden die Polizeistrukturen überprüfen mit dem Ziel, die Basisdienststellen zu stärken, Freiräume für operative Schwerpunkte zu gewinnen und insgesamt die Aufgabenwahrnehmung bei flachen Hierarchien noch erfolgreicher zu gestalten.“

… war dann auch bereits als Ziel im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung für die aktuelle Wahlperiode zu lesen. So dürfte das Projektergebnis deshalb auch keine große Überraschung sein, wenn es zum Ergebnis kommen sollte, die bisherigen Kreisdienststellen in größeren, annhähernd gleich leistungsstarken Organisationen zusammenzufassen und auf Hierarchieebenen zu verzichten.

Der BDK-Landesvorstand hat sich deshalb auf seiner turnusmäßigen Herbstsitzung 2011 mit der Thematik befasst und kam zu dem Ergebnis, dass angesichts der sehr unterschiedlichen Größe der Kreisdienststellen eine Notwendigkeit gesehen wird, einzelne Aufgabenfelder in leistungsstarken, personell ausreichend besetzten Organisationseinheiten zu bündeln. Hierfür sollten aber enge Maßstäbe angelegt werden, die eine dezentrale, bürger- sowie tatort- und tatzeitnahe Präsenz und Sachbearbeitung der Kriminalpolizei weiterhin gewährleisten.

Unter den Praktikern aus den Kreisdienststellen war dabei auch vielfache Skepsis spürbar, dass Organisationsänderungen von Sparzielen geleitet werden und wiederum sehr zentral die Kriminalpolizei betreffen könnten. Zu belastend werden die Auswirkungen der letzten Reorganisation der Polizei im Jahre 2000 noch wahrgenommen, von der fast ausschließlich die Kriminalpolizei betroffen war.

Folgt man Aussagen von Innenminister Gall, dass die polizeiliche Präsenz mit den Polizeirevieren und Polizeiposten unverändert erhalten bleibt, so erscheint es naheliegend, dass von einer möglichen Neustrukturierung der Polizei primär die Leitungs- und Verwaltungsebenen und wiederum sehr einschneidend die Kriminalpolizei betroffen sein könnten.

Mit der Reorganisation der Polizei im Jahre 2000 sollte sich die Kriminalpolizei auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität konzentrieren. Damit ging eine weitere hohe fachliche Qualifizierung einher, die sich auch in einer Sachbearbeiterkarriere spiegeln sollte, aber faktisch bis heute eine nie erfüllte Absichtserklärung blieb.

In einem Beitrag „Change Management im Non-Profitbereich“ für das Online-Magazin ‚PUBLICUS‘ stellt der Geschäftsführer der NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft GmbH, Braunschschweig, Dr. Stefan Eisner, die Notwendigkeit von Organisationsentwicklungen, die Prozesse und sich daraus ergebender Konsequenzen dar:

„Die Anpassung der vorhandenen Organisationsstrukturen und von meist nicht optimalen Betriebsprozessen gehört zu den typischen betriebswirtschaftlichen Aufgaben von Führungskräften. Der Wandel der Aufgaben, neue Ansprüche der Abnehmer der Güter oder Dienstleistungen, ein verändertes Kundenverständnis, aber auch ein sich wandelndes Bild der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Organisationseinheit (Organisationskultur) machen solche organisatorischen Schritte notwendig. Auch Non-Profit-Organisationen sind dem Druck von Change-Management-Prozessen ausgesetzt. Typischerweise starten solche Veränderungsprozesse mit einer Potenzialanalyse, indem der Ist-Bestand erhoben und dann analysiert wird. Als Ergebnis der anschließenden Soll-Konzeption werden allgemeine und konkrete Handlungsempfehlungen fixiert, die eine optimierte Aufbau- und Ablauforganisation widerspiegeln. Hinsichtlich des Produktionsfaktors menschliche Arbeitskraft hat das zur Folge, dass aktuelle Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen anzufertigen sind.“ 1)

Auch angesichts der Ausgangslage, dass Baden-Württemberg bundesweit ohnedies bereits eines der sichersten Bundesländer ist, sind die Erwartungen an mögliche Strukturveränderungen sehr hoch:

Es darf keine Sparreform werden, die ausschließlich vom Gedanken möglicher Einsparungen getragen wird.

Frei werdende Ressourcen müssen in der Polizei verbleiben.

Es muss sich ein Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ergeben.

Versäumnisse der Vergangenheit müssen ausgeglichen werden; Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte haben aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer hohen fachlichen Qualifikation und einer Sachbearbeitung, die vielfach auf wissenschaftlichen, akademischen Niveau erfolgt, einen Anspruch auf eine Regelbesoldung nach A12/A13.

Nur wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg zu einer neuen Struktur mitgenommen werden und nur wenn sie deren Mehrwert erkennen, kann eine Organisationsveränderung erfolgreich sein und sinnvoll gelebt werden.

Der BDK wird daher das Eckpunktepapier nach seiner Veröffentlichung ohne Vorbehalte mit seinen Mitgliedern und in seinen satzungsgemäßen Gremien sowie ggf. mit weiteren Beratern prüfen. Spekulationen wie sie in den letzten Tagen zahlreich bekannt wurden, entsprechen nicht dem kriminalistischen Vorgehen und sind für den BDK noch keine Basis für eine Bewertung.

 

 

 

1) Eisner, Dr. Stefan, in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausgabe 2012.01, RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG, Stuttgart, www.publicus-boorberg.de

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.