Ausgaben für Verkehrssicherheit auf Rekordtief

23. Januar 2012 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander: Mit einem neuen nationalen Programm für mehr Verkehrssicherheit will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten (2010: 3.648) bis zum Ende der Dekade (2020) um 40 Prozent reduzieren. Doch der finanzielle Einsatz des Bundes für Verkehrssicherheitsarbeit ist zuletzt massiv zurückgefahren worden.

Das geht aus einer Studie hervor, die der ACE Auto Club Europa unmittelbar vor Beginn des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar veröffentlicht hat. Danach stellte der Bund von 2005 bis 2007 jeweils noch 11,248 Millionen Euro für Verkehrserziehung bereit; zuletzt (2011) waren es aber nur noch 10 Millionen Euro. Den Angaben des ACE zufolge betrug der Minderaufwand des Bundes für Verkehrserziehungsmaßnahmen mehr als 18 Prozent, was auf Kürzungen (11,1 Prozent) und Kaufkraftverlust (7 Prozent) zurückzuführen sei.

Vom ACE wird außerdem moniert, dass selbst von den bewilligten Mitteln jährlich zwischen 0,4 Millionen und 1,2 Millionen Euro nicht einmal abgerufen worden seien. Unterm Strich investiere der Bund pro Jahr und Kopf der Bevölkerung (81,8 Millionen) gerade mal rund 12 Cent in die Verkehrssicherheitsarbeit, kritisierte der Club. Der Verkehrssicherheitsarbeit stünden unter Einrechnung der Inflation heute nahezu zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2005.

 Staatliche Filmförderung besser ausgestattet

Gemessen am finanziellen Engagement der Öffentlichen Hand zugunsten anderer gesellschaftlicher Aufgaben werfen die in Cent zählbaren Aufwendungen des Bundes für unfallverhütende Verkehrspädagogik aus Sicht des ACE Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Der Club zieht dazu einen Vergleich: Allein das ebenfalls auch mit Steuergeldern finanzierte Programm zur Förderung der Filmproduktion in Deutschland sei mit einem Budget von insgesamt mehr als 90 Millionen Euro ausgestattet und stehe damit nahezu zehn Mal besser da als die staatliche Förderung der Verkehrssicherheitsarbeit. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner: „Für eine Reihe von Politikern ist die Einladung zu einem Filmfestival mit rotem Teppich, Glanz und Glamour offensichtlich attraktiver als ein Fototermin mit einem betagten Gurtschlitten oder einer beschlagenen Rauschbrille.“

Der ACE-Sprecher stellte allerdings klar, seinem Club gehe es nicht darum, jetzt Mittel aus der staatlichen Filmförderung zugunsten der Verkehrssicherheitsarbeit umzuschichten. Den Politikern sollte allerdings zu denken geben, dass mit staatlichem Zutun eine Filmproduktion wie Keinohrhase oder Zweiohrküken gesellschaftspolitisch immer noch höher bewertet wird als die Arbeit von Menschen, die sich für mehr Verkehrssicherheit stark machten.

 Verkehrsunfälle: Volkswirtschaftlicher Schaden beträgt 30,5 Milliarden Euro

Die Folgekosten von Verkehrsunfällen verursachen laut ACE jedes Jahr nahezu unverändert einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 30 Milliarden Euro. Jeder tödlich verletzte Verkehrsteilnehmer belastete im Jahr 2009 die Volkswirtschaft mit nahezu einer Million Euro. Ein einziger Schwerverletzter verursacht volkswirtschaftliche Kosten von mehr als 110.000 Euro. In die Berechnung fließen Faktoren wie die Kosten für Rettungsdienste und Behandlung, aber auch Ressourcenausfälle durch Tod oder Erwerbsminderung mit ein. Bedingt durch den demografischen Wandel steigen die Unfallfolgekosten bei Schwer- und Leichtverletzten seit Jahren kontinuierlich an.

Der ACE machte darauf aufmerksam, dass die Unfallhäufigkeit zwischen 2005 und 2009 um 2,6 Prozent angestiegen ist.

Quelle: ACE

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