Neonazidatei ist die falsche Konsequenz

19. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

„Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Die Koalition zieht die falsche Konsequenz aus einem Skandal, den Polizei und Geheimdienste zu verantworten haben. An der Gesetzeslage lag es nicht, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern jahrelang einen Fehler nach dem anderen gemacht haben. Sie haben geschlafen, Fakten verharmlost und offenbar sogar Kollegen aktiv bei Ermittlungen behindert. Das muss dringend aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden und die Innenministerien der Länder stehen in einer Bringschuld, aktiv und ohne Vorbehalte an der zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung des eigenen Versagens mitzuarbeiten.

Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD, eine massive Aufstockung der Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rechts sowie das Ende der Gängelung durch die Familienministerin sein.“

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