Wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus

18. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier hat den Entwurf des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes als wichtigen Schritt im Kampf gegen des Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt. „Für die Sicherheitsbehörden ist die Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die wesentliche Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen enthält, ein hilfreiches Instrument zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus und Terrorismus.“

Mit dem bereits eingerichteten gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem auch Mecklenburg-Vorpommern mitarbeitet, ist die Verbunddatei ein weiteres wichtiges Werkzeug, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden enger zu verzahnen und besser aufeinander abzustimmen.

„Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken auch schon Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden, also den geistigen Brandstiftern, in die Datei aufgenommen werden, so, wie wir das auf der Innenministerkonferenz im Dezember letzten Jahres beschlossen hatten“, so Minister Caffier. Außerdem sollte die Befugnis zur „erweiterten Datennutzung“ entfristet werden. „Die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus haben deutlich gemacht, dass wir die Analysefunktion der Rechtsextremismus-Datei auf Dauer brauchen.“

 

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