Neonazi-Datei nicht umfassend genug?

18. Januar 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach der Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle sollten schnell Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Zu diesen Konsequenzen gehört auch die sogenannte Neonazi-Datei. Doch der Teufel steckt im Detail. Monatelang wurde darum gestritten, welche Personen in dieser Datei gespeichert werden sollen und welche nicht. Jetzt gibt es eine Einigung. Doch nicht alle sind damit zufrieden.

André Schulz ist ein erfahrener Ermittler. Jahrelang hat er bei der Kriminalpolizei in Hamburg und in Schleswig-Holstein gearbeitet. Jetzt ist er Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Von der Neonazi-Datei, so wie sie jetzt geplant ist, hält er nicht viel. Wenn man damit arbeiten wolle, müsse man das Umfeld der Person kennen, die man unter Kontrolle haben möchte. „Man muss wissen, mit wem die Person verkehrt, mit wem sie Kontakt hat, mit wem sie telefoniert hat. Erst solche Informationen machen eine Analyse möglich. Alles andere wäre Augenwischerei“, so Schulz.

Genau diese Kontaktpersonen sollen aber nicht in der Neonazi-Datei gespeichert werden. Das war die Bedingung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin wollte verhindern, dass Unschuldige, wie Nachbarn oder Autovermieter, gespeichert werden, die nur durch Zufall in Kontakt mit gewaltbereiten Rechtsextremisten gekommen sind. Über diese Abgrenzung, wer gespeichert werden darf, darüber sei lange gestritten worden, bestätigt Leutheusser-Schnarrenberger.

Jetzt gebe es dafür eine klare Regelung: „Personen, die den Sicherheitsbehörden als Angehörige der rechtsextremen Szene bekannt sind“ dürften gespeichert werden, so Leutheusser-Schnarrenberger – aber nur, wenn sie nicht nur in zufälligem Kontakt mit Personen einer rechtsterroristischen Vereinigung seien „und von diesen Personen weiterführende Hinweise zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu erwarten sind. Mit der Formulierung, dass hier nicht ein zufälliger Kontakt ausreicht, haben wir das ausdrücklich noch einmal reingeschrieben.“

André Schulz vom Bund der Kriminalbeamten reicht das nicht. Die Erfahrungen mit der Anti-Terror-Datei hätten gezeigt, dass auch zufällige Kontakte für die Ermittlungen wichtig seien. „Eine Datei, so wie wir sie brauchen, für Analyse und Recherchezwecke macht erst Sinn, wenn man genau diese Informationen hat.“ so Schulz. „Uns interessiert, um Verknüpfungen herstellen zu können, mit wem diese Person Kontakt hat, mit wem sie kommuniziert. Zum Beispiel, welche Fahrzeuge sie benutzt, wohin sie in Urlaub gefahren ist“. Daraus erst ließe sich von Kriminalisten ein Gesamtbild entwickeln.

Für eine solche umfassendere Regelung hatte sich auch Bundesinnminister Hans-Peter Friedrich eingesetzt. Doch das war gegen den Willen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar nicht durchzusetzen.

Quelle: BDK

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.