Berlins Nachwuchskräfte brauchen Perspektive

18. Januar 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Berlins Innensenator Frank Henkel hat heute entschieden, trotz Vorläufiger Haushaltswirtschaft alle Anwärterinnen und Anwärter bei Polizei und Feuerwehr in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Laut Artikel 89 der Verfassung von Berlin ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, „damit die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen [..] und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.“ Berlins Innensenator sieht diese Voraussetzungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als gegeben an. Über eine solche Ausnahme entscheidet jedes Senatsmitglied in eigener Verantwortung.

Diese Entscheidung betrifft 303 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei und 61 bei der Feuerwehr, die bis Ende Juni übernommen werden können. Hinzu kommen sechs Polizei-Oberwachtmeister, die als so genannte „Lebensältere“ bereits im Januar zur Verfügung stehen.

Innensenator Frank Henkel: „Berlin braucht seine Nachwuchskräfte, gerade im Bereich der Sicherheit. Wir können es uns nicht leisten, unsere hervorragend ausgebildeten Kräfte vor den Kopf zu stoßen oder an andere Bundesländer zu verlieren. Ich habe deshalb eine Ausnahmeentscheidung gefällt, damit alle Anwärterinnen und Anwärter in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können. Das setzt natürlich voraus, dass die betroffenen Personen ihre Prüfung bestehen.

Unsere Nachwuchskräfte müssen eine Perspektive in Berlin bekommen. Diese will ich ihnen geben. Alle anderen Lösungen, etwa eine vorläufige Übernahme in ein Angestelltenverhältnis, halte ich für nicht praktikabel. Polizei und Feuerwehr haben eine echte Lösung verdient, keine Scheinlösungen.“

 

 

 

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