Rechtsextremistische Gewalttäter gehören „hinter Schloss und Riegel“!

17. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Mecklenburg-Vorpommern ruft im Rechtsausschuss des Bundesrates die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität wieder auf

„Die Mordserie der Zwickauer Neonazizelle belegt eindringlich, dass rechtsextremistische, menschenverachtende Gewalttäter schnell und effektiv bestraft werden müssen“, so Ministerin Kuder.

Der ursprünglich von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ins Leben gerufene, aber im Bundesrat bislang nicht abschließend behandelte, Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität (Bundesrats-Drucksache 71/10) sieht vor, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive oder Ziele beim Täter strafschärfend berücksichtigt werden. In leichteren Fällen sollen künftig statt Geldstrafen auch kurze Freiheitsstrafen verhängt werden können. Bei Freiheitsstrafen von über 6 Monaten soll die der Tat zu Grunde liegende Gesinnung dazu führen, dass die Strafe regelmäßig nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt wird.

Justizministerin Kuder: „Den rechtsextremistischen Gewalttätern und potentiellen Nachahmern müssen wir klar machen, dass sie selbst bei einer ersten Tat nicht mehr mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen dürfen. Ich strebe Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden. Dazu muss der vorgelegte Gesetzentwurf schnellstmöglich umgesetzt werden.“

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.