Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus

16. Januar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken

„Wir wollen jeden Rechtsextremisten in Niedersachsen mit Namen kennen und ihn oder sie aus der Anonymität herausholen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für die Landesregierung höchste Priorität. Dies sei eine Daueraufgabe, die mit aller Entschlossenheit angegangen werde.

Bei der Bekämpfung verfolgt das Niedersächsische Innenministerium eine differenzierte Strategie mit umfassenden repressiven und präventiven Maßnahmen, die beständig fortentwickelt und der Gefahrenlage angepasst würden. Kernstück ist die von Innenminister Uwe Schünemann vorgestellte Gesamtkonzeption des Niedersächsischen Innenministeriums gegen Rechtsextremismus: „Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen – Demokratie stärken“.

Schünemann erläuterte, dass sich der Rechtsextremismus, insbesondere im gewaltbereiten neonazistischen Bereich in den letzten Jahren stark verändert habe. Deutlich sei ein Abrücken von tradierten Organisationsformen hin zu aktionsorientierten, lockeren Personenzusammenschlüssen zu erkennen, bei denen die persönliche Bekanntschaft mehr zähle, als in offiziellen Strukturen mit zu wirken.

Als Beispiel für diese aktionsorientierten Personengeflechte nannte der Minister die Gruppierung „Besseres Hannover“. Diesen Veränderungen werde nun in der Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt Rechnung getragen. „Künftig verlagern wir den Schwerpunkt der Informationserhebung vor allem auf die gewaltbereiten Personen“, so Schünemann.

Ziel sei es, die Rechtsextremisten aus der Anonymität herauszuholen und den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in diesem Bereich werde weiter intensiviert, die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ausgebaut. Innenminister Schünemann betonte, dass die Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus neben den wichtigen operativen und repressiven Maßnahmen auch vielfältige Instrumente der Prävention und Aufklärung umfasse. Seit Jahren, so der Minister, sei für Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen die präventive Bekämpfung des Rechtsextremismus ein wichtiger Schwerpunkt. Für dieses und für das nächste Jahr werde das Innenministerium als wichtigen neuen Baustein ein Programm zur Multiplikatorenausbildung in den Sportvereinen und in den Freiwilligen Feuerwehren starten. Dafür stelle das Innenministerium insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung. „In Zusammenarbeit mit Trägern der Erwachsenenbildung sollen Multiplikatoren aus Sport und Feuerwehren qualifiziert werden, die in ihren Verbänden und Vereinen über  Rechtsextremismus informieren und eigenständig Projekte umsetzen“, so Schünemann.

Verfassungsschutz und Polizei werden hierfür ihr Fachwissen einbringen und Materialien zur Verfügung stellen. Als weiteren wichtigen Baustein nannte der Minister die Unterstützung der Kommunen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Herausgabe eines Leitfadens für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat.

„Auf örtlicher Ebene kann so dem Rechtsextremismus noch gezielter entgegen getreten werden“, betonte der Minister. Die Gesamtkonzeption des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegen Rechtsextremismus wird in Kürze auf der Internetseite des Ministeriums zum download bereitgestellt.

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